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Landesverfassungsgericht urteilt über Paritätsgesetz

Potsdam  

Landesverfassungsgericht urteilt über Paritätsgesetz

23.10.2020, 01:33 Uhr | dpa

Landesverfassungsgericht urteilt über Paritätsgesetz. Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht will heute (10.00 Uhr) das Urteil über das Brandenburger Paritätsgesetz verkünden. Das Gesetz schreibt vor, dass die Parteien künftig bei Landtagswahlen ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen besetzen müssen. Dagegen hatten NPD und AfD geklagt, weil sie durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen. Außerdem hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das Gesetz ist seit dem 30. Juni in Kraft.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte im Juli das dortige Paritätsgesetz verworfen. Die Richter argumentierten im Kern, dass das Gesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige.

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