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Landtagspräsidentin Liedtke: "Auf ein Neues"

Potsdam  

Landtagspräsidentin Liedtke: "Auf ein Neues"

23.10.2020, 12:48 Uhr | dpa

Landtagspräsidentin Liedtke: "Auf ein Neues". Ulrike Liedtke

Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages, gibt nach der Urteilsverkündung des Brandenburger Verfassungsgerichtes ein Statement. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Aktuell (Quelle: dpa)

Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichtes zum Paritätsgesetz ist aus Sicht von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke eine Chance, neu über dieses Thema nachzudenken. "Auf ein Neues", sagte Liedtke am Freitag in Potsdam nach der Entscheidung. Es müsse nun überlegt werden, welche Maßnahme richtig sei, um die in der Landesverfassung vorgesehene Gleichstellung durchzusetzen. Mit der Entscheidung sei aber auch etwas gewonnen worden. "Gleichstellung und Gleichberechtigung ist plötzlich ein ganz großes Thema in der Öffentlichkeit", sagte sie.

Das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, hieß es in der Begründung des Landesverfassungsgerichtes vom Freitag.

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