Sie sind hier: Home > Regional >

Spielhalle erfolgreich gegen Sperrstundenregel in Aachen

Aachen  

Spielhalle erfolgreich gegen Sperrstundenregel in Aachen

23.10.2020, 13:28 Uhr | dpa

Spielhalle erfolgreich gegen Sperrstundenregel in Aachen. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Spielhalle" hängt an einer Tür

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Spielhalle" hängt an einer Glastür. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die Betreiberin einer Spielothek ist erfolgreich gegen die in Aachen geltende Corona-Sperrstundenregel für Spielhallen vorgegangen. Das teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag mit. Die Corona-Auflage der Stadt schreibe demnach vor, dass "öffentliche Vergnügungsstätten" um Mitternacht schließen müssten. Das sei aber voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig, entschied das Gericht (Az.: 7 L 758/20).

Nach zahlreichen Klagen gegen Sperrstunden in Gaststätten und Bars in Nordrhein-Westfalen will das zuständige Oberverwaltungsgericht Anfang der kommenden Woche eine Entscheidung verkünden. Das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Mehrere Gastronomen klagen per Eilverfahren gegen die seit dem 17. Oktober geltende Corona-Schutzverordnung des Landes. In Kommunen mit hohen Neuinfektionszahlen gilt eine verpflichtende Sperrstunde zwischen 23.00 und 6.00 Uhr.

Bei der Entscheidung zu Aachen erklärte das Verwaltungsgericht, dass das "gesellige Beisammensein" in Spielhallen nur von untergeordneter Bedeutung sei, da sich Gäste in der Regel auf ihren Spielautomaten fokussierten. Auch seien Spielhallen nach der Coronaschutzverordnung ohnehin verpflichtet, Schutz- und Hygienekonzepte zu befolgen. Dass derartige Konzepte nicht ausreichen, um die Bevölkerung vor Neuinfektionen zu schützen, sei nicht erkennbar. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Sperrstunde für sämtliche öffentliche Vergnügungseinrichtungen erforderlich sei.

Gegen den Beschluss kann die Stadt Aachen nun Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal