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2100 Härtefälle bei Flüchtlingen: Urteil Mitte Dezember

Weimar  

2100 Härtefälle bei Flüchtlingen: Urteil Mitte Dezember

26.10.2020, 13:23 Uhr | dpa

Thüringen hat in den vergangenen 15 Jahren fast 2100 Flüchtlingen und anderen Ausländern aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Durchschnitt seien es jährlich 129 Fälle, sagten Vertreter der Landesregierung am Montag in einer Verhandlung des Verfassungsgerichts in Weimar. Verhandelt wurde eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Härtefallkommission des Landes. Diese kann Ausländern, die nach Behördenentscheidung eigentlich ausreisen müssten, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären oder persönlichen Gründen ermöglichen.

Eine Entscheidung, ob die Thüringer Regeln für die seit 2005 bestehende Kommission gegen die Verfassung verstoßen, wie die AfD meint, wollen die Richter am 16. Dezember verkünden. Für die Klärung einer Vielzahl von Detailfragen nahmen sie sich in der mündlichen Verhandlung mehrere Stunden Zeit.

Der Anwalt der AfD-Fraktion machte deutlich, seinen Mandanten gehe es um die Regelungen für die Zusammensetzung der Kommission sowie ihre Kompetenzen. "Für uns stellt sich auch die Frage, wer kontrolliert die Härtefallkommission." Dass der Landtag kein direktes Kontrollrecht ihrer Arbeit habe, sei nach Ansicht der AfD-Fraktion ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

Es gehe jeweils um Einzelfallentscheidungen, die letztlich nicht die neunköpfige Kommission, sondern das Ministerium fälle, das damit auch die politische Verantwortung für erteilte Aufenthaltsgenehmigungen trage, sagten Vertreter des Migrationsministeriums. Und die Regierung werde vom Landtag kontrolliert. Die Kommission, der unter anderem Vertreter der Kirchen, der Landesärztekammer sowie der beiden kommunalen Spitzenverbände angehören, übe damit keine Staatsgewalt aus, sondern gebe Empfehlungen.

Die Arbeit der Kommission basiert auf einer Bundesregelung im Aufenthaltsgesetz. Auch in anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Gremien.

Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann verwies darauf, dass seit 2013 nahezu alle Fälle, die der Kommission vorlagen, positiv entschieden wurden. In den Jahren davor seien es nur 83 bis 90 Prozent gewesen. "Gibt es dafür eine Erklärung?", fragte Kaufmann. Der Anwalt der Regierung sprach von politischer Großzügigkeit im Sinne des Grundgesetzes, nach dem die Würde des Menschen unantastbar sei. Staatssekretär Sebastian von Ammon sagte, es würden regelmäßig auch Anträge auf eine Aufenthaltsgenehmigung zurückgenommen, wenn eine erste Diskussion keine Erfolgschancen ergeben habe.

Diskutiert wurde in der Verhandlung auch, ob es sich bei den Entscheidungen, für die die Kommission Empfehlungen an das Ministerium erteilt, um eine Art Gnadenakt handelt. Das sei nicht so, erklärte die Regierung. Es gehe darum, Härten abzumildern, beispielsweise wenn Ausreisepflichtige eine schwere Erkrankung hätten. Anträge an die Kommission könnten nicht Flüchtlinge oder Ausländer direkt stellen, sondern nur Kommissionsmitglieder.

Formal geht es bei der Klage der AfD-Fraktion nach Angaben des Verfassungsgerichts um ein Normenkontrollverfahren, bei dem die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission auf dem Prüfstand steht.

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