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Härtefallkommission: Verfassungsgericht urteilt im Dezember

Weimar  

Härtefallkommission: Verfassungsgericht urteilt im Dezember

26.10.2020, 15:52 Uhr | dpa

Härtefallkommission: Verfassungsgericht urteilt im Dezember. Eine Statue der Justitia

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Thüringens Verfassungsrichter wollen Mitte Dezember ein Urteil zu einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Härtefallkommission des Landes fällen. Die Kommission kann für Flüchtlinge und andere Ausländer, die nach einer Behördenentscheidung eigentlich ausreisen müssten, eine Aufenthaltserlaubnis vorschlagen. Die Entscheidung darüber, ob die Regelungen für die Kommission mit der Verfassung vereinbar sind oder nicht, sei für den 16. Dezember geplant, teilten die Richter am Montag nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung in Weimar mit.

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