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Chats: Ein Polizist mit Rocker-Kontakten, acht entlastet

Brühl  

Chats: Ein Polizist mit Rocker-Kontakten, acht entlastet

27.10.2020, 15:40 Uhr | dpa

Chats: Ein Polizist mit Rocker-Kontakten, acht entlastet. Schriftzug "Polizei"

Schriftzug "Polizei". Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Fall mutmaßlich rechtsextremer WhatsApp-Chats bei der Polizei soll einer der beschuldigten Beamten Mitglied der Essener Hooligangruppierung "Alte Garde" sein und private Kontakte zu den "Bandidos" gepflegt haben. Das habe sich aus der Auswertung seines Handys ergeben, heißt es in einem auf Montag (26. Oktober) datierten Bericht der Landesregierung an den Innenausschuss. Acht andere Beamte, die im Zuge der Chat-Affäre suspendiert worden waren, dürfen ab sofort wieder arbeiten.

Die acht gehören zu den "minderschweren Fällen" von insgesamt 31 mutmaßlich an den Chats beteiligten Beamten. Eine weitere Polizistin hatte ihre Suspendierung bereits vergangene Woche durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts gekippt. Nach Auswertung des Gerichtsbeschlusses sei man nun zu dem Ergebnis gekommen, dass in den acht "gleichgelagerten Fällen" die Suspendierung aufzuheben sei, so das zuständige Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW äußerte als Reaktion darauf Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des aus ihrer Sicht pauschalen Vorgehens gegen die Polizeikollegen. Es seien jetzt Ermittlungen erforderlich, "die sich an Recht und Gesetz orientieren, und keine Hexenjagd oder Sonderzuständigkeiten in der Polizei", teilte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens am Dienstag mit. Die GdP erwarte die Rücknahme weiterer Suspendierungen in ähnlichen Fällen. NRW-Innenminister Herbert Reul sei nun aufgefordert, das Verfahren, mit dem den Vorwürfen gegen die Polizisten nachgegangen werde, "auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen".

Weiter suspendiert bleibt ein Beamter, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bei der Razzia wegen der rechtsextremen Chats beschlagnahmte man auch das Handy des Polizisten, in dem die Ermittler auch private Fotos zusammen mit "Bandidos"-Rockern fanden. Im Adressbuch seines Telefons hätten sich auch Kontaktdaten der Rocker gefunden, hieß es am Dienstag in einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag.

Demnach ist der Beschuldigte - im Bericht wird er "B9" genannt - auch Mitglied der Essener Hooligangruppe "Alte Garde". Sowohl Mitglieder der "Bandidos" als auch der "Alten Garde" sind laut Ministerium parallel auch bei der rechtsextremen Vereinigung "Steeler Jungs". Ob der Polizist auch dazu gehört, "ist derzeit nicht bekannt".

Bei den Razzien Mitte September seien bei den betroffenen Polizisten insgesamt 205 IT-Asservate sichergestellt worden, die ein Gesamtdatenvolumen von riesigen 18,5 Terabyte haben. In der zuständigen Sondereinheit "Janus" seien derzeit rund 100 Polizeibeamte mit der Auswertung des Datenmaterials betraut, so das Innenministerium. Inzwischen stehe auch fest, dass in den Chatgruppen mit den Namen "Alphateam", "Anton", "A-Team" und "Best of A-Team" ausschließlich Polizeibeamte beteiligt gewesen seien.

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