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Straßenbeiträge: Limburger Stadtverordnete nehmen Urteil an

Limburg an der Lahn  

Straßenbeiträge: Limburger Stadtverordnete nehmen Urteil an

27.10.2020, 16:43 Uhr | dpa

Straßenbeiträge: Limburger Stadtverordnete nehmen Urteil an. Der Limburger Bürgermeister Marius Hahn (SPD)

Der Limburger Bürgermeister Marius Hahn (SPD). Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Limburger Stadtverordnetenversammlung wird gegen das Urteil zur Erhebung von Straßenbeiträgen keine Rechtsmittel einlegen. Damit sei das Verfahren beendet, teilte die Stadt am Dienstag mit. Die Versammlung hatte vor drei Jahren Klage eingereicht, weil der Bürgermeister ihrem Beschluss widersprochen hatte, die Beitragssatzung von 2007 rückwirkend aufzuheben und Beiträge an die Grundstückseigentümer zurückzuzahlen. Die Beanstandung des Rathauschefs sei rechtmäßig gewesen, hatte das Wiesbadener Verwaltungsgericht befunden und die Klage abgewiesen.

Bürgermeister Marius Hahn (SPD) bedauerte die Entscheidung der Stadtverordneten. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Versammlung den juristischen Weg weiter beschreitet. Jetzt wird auf halbem Weg aus dem Verfahren ausgestiegen", sagte er. Sein Einspruch habe auch das Ziel gehabt, eine Lücke zu schließen. Denn in der Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2018 fehle die Regelung für bereits vereinnahmte Beträge. Seit dieser Novellierung können Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung kommunaler Straßen zur Kasse bitten.

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