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Einschränkungen im öffentlichen Leben in Brandenburg

Potsdam  

Einschränkungen im öffentlichen Leben in Brandenburg

28.10.2020, 18:51 Uhr | dpa

Einschränkungen im öffentlichen Leben in Brandenburg. Dietmar Woidke

Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Wieder müssen Gaststätten, Kinos, Theater und Fitnessstudios schließen. - Die stark steigenden Corona-Neuinfektionen bedeuten für die Menschen in Deutschland und damit auch in Brandenburg im November starke Beschränkungen im Alltag; vom kommenden Montag an. "Es wird bis Ende November erhebliche Einschnitte im öffentlichen Leben geben", kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch an. Das sei notwendig, um die in Deutschland stark zunehmende Infektionsrate zu stoppen. "Wir müssen runter von der Welle und wieder in ruhigeres Fahrwasser. Wenn wir jetzt nicht stoppen, wird es stürmisch", sagte der Ministerpräsident.

Woidke wies darauf hin, dass nun jeder Tag zähle, sonst komme das Gesundheitssystem an seine Grenzen. Er plädierte dafür, dass Bundestag und Landtage in die Entscheidungen eingebunden werden.

Zuvor hatte es dazu eine Telefonkonferenz mit den anderen Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Danach soll es massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben. Ab Montag bis Ende November wurde ein neuer Lockdown für einige Bereiche angekündigt.

Ministerpräsident Woidke kündigte an, dass die Landesregierung am Freitagnachmittag die Corona-Umgangsverordnung in einer Sondersitzung aktualisieren werde. Damit sollen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel in Landesrecht umgesetzt werden. Woidke sagte, er sei zufrieden, dass die 16 Länder mit der Bundesregierung zu einvernehmlichen Lösungen kamen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben den Angaben zufolge zugesichert, dass wirtschaftlich direkt betroffene Unternehmen bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze des Vorjahresmonats erstattet bekommen. Dazu sollen auch Soloselbstständige gehören. Im Bundeshaushalt seien bis zu zehn Milliarden Euro vorgesehen, hieß es.

Insgesamt 16 Maßnahmen sind vorgesehen. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet werden. Das will die Landesregierung am Freitag beschließen.

Kitas und Schulen bleiben offen - das war Woidke besonders wichtig. "Das ist für unsere Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch die Eltern von größter Bedeutung", so der Regierungschef. "Der Neustart nach den Sommerferien ist gut gelungen. Das wollen wir fortsetzen."

Auch das normale Wirtschaftsleben kann - abgesehen von zum Beispiel gastronomischen Einrichtungen und touristischer Beherbergung - unter Einhaltung klarer Hygienebedingungen bestehen bleiben.

In Geschäften darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Geschlossen bleiben dagegen Gastronomiebetriebe, aber auch Theater, Opern, Konzerthäuser und Sportstätten. Dies gilt auch für Schwimmbäder, Thermen und Fitnessstudios. Übernachtungsangebote für Touristen sollen untersagt werden; außerdem alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen sowie Freizeit- und Amateursport. Für das Demonstrationsrecht oder für Gottesdienste gibt es dagegen keine neuen Einschränkungen.

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg will gemeinsam mit den anderen Parteien der regierenden Kenia-Koalition eine Sondersitzung des Landtages zu den aktuellen Corona-Maßnahmen beantragen. Das teilte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Mittwochabend mit. "Wir wollen einer breiten Öffentlichkeit die aktuelle Lage erläutern und erklären, welche Maßnahmen wir für geeignet halten in der aktuellen pandemischen Situation", sagte der SPD-Politiker.

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