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Linke zweifelt an Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen

Magdeburg  

Linke zweifelt an Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen

29.10.2020, 12:41 Uhr | dpa

Linke zweifelt an Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen. Eva von Angern spricht im Plenarsaal

Eva von Angern spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die Linke hat die Landesregierung erneut aufgefordert, den Landtag in die Corona-Politik einzubeziehen. Die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, stellte am Donnerstag außerdem in Frage, dass der von Bund und Ländern vereinbarte Teil-Lockdown für den November angemessen ist. "Für uns ist klar: Die strenge Einhaltung der AHA-Regeln ist und bleibt das oberste Gebot", betonte von Angern. "Allerdings muss die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen hinterfragt werden."

Vor allem Kultureinrichtungen, das Gast- und Beherbergungsgewerbe, Sportvereine sowie kleine und mittelständische Unternehmen treffe der Teil-Lockdown hart. "Sie brauchen unverzüglich Hilfszahlungen - vor allem dann, wenn die laufende Überbrückungshilfe zu einem Papiertiger verkommt." Die Landtagsabgeordnete forderte außerdem ein bindungsloses Grundeinkommen für Solo-Selbstständige und das Veranstaltungsgewerbe.

Neben der inhaltlichen Kritik bemängelte von Angern erneut, dass der Landtag von den Entscheidungen über die Beschränkungen ausgeschlossen sei. "Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen sind verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unverzichtbar", so von Angern. "Trotzdem darf die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Kompetenzen gegenüber den gewählten Parlamenten nicht überschreiten." Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) müsse den Dialog mit dem Landtag suchen.

Wie ihr Fraktionschef Thomas Lippmann bereits am Mittwoch forderte von Angern eine Sondersitzung des Landesparlaments. Auch FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sprach sich am Donnerstag dafür aus. "Die jetzt im Raum stehenden Einschränkungen greifen tief in die Rechte der Bürger ein", so Hüskens. "Deshalb kann es nicht sein, dass diese in Telefonkonferenzen vereinbart und per Verordnung umgesetzt werden." Haseloff hatte die Kritik bislang zurückgewiesen. Er lade als einziger Ministerpräsident die Chefs der Regierungsfraktionen und somit auch Vertreter des Landtags zu den Kabinettssitzungen ein, hatte Haseloff betont.

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