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Kenia-Koalition besteht auf Milliarden-Kredit bis 2022

Potsdam  

Kenia-Koalition besteht auf Milliarden-Kredit bis 2022

29.10.2020, 13:27 Uhr | dpa

Kenia-Koalition besteht auf Milliarden-Kredit bis 2022. Jan Redmann spricht während einer Pressekonferenz

Jan Redmann (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Landesrechnungshofs und der Opposition will die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg für die Bewältigung der Corona-Krise Kredite in Milliardenhöhe bis 2022 aufnehmen. "Selbst wenn im nächsten Frühjahr ein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist, muss der Impfstoff hergestellt und die Bevölkerung geimpft werden", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Donnerstag zur Begründung. "Das wird sich bis ins Jahr 2022 hinziehen." Daher solle durch den Landtag eine außergewöhnliche Notlage bis 2022 festgelegt werden, um neue Kredite aufnehmen zu können. Erst im Jahr 2023 könne wieder ein Haushalt ohne neue Schulden angepeilt werden, meinte Redmann.

Der Landesrechnungshof und die Opposition sperren sich dagegen, bereits Ende des Jahres eine außergewöhnliche Notlage gleich für zwei weitere Jahre festzustellen. Sie verwiesen darauf, dass der Landeshaushalt alljährlich aufzustellen sei und bis zum nächsten Herbst klarere Erkenntnisse über die Lage für 2022 vorlägen.

Zur Höhe der Kredite werde sich die Koalition erst nach der Steuerschätzung im November äußern, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke und SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Bislang war von der Landesregierung für den Haushalt 2021 eine Neuverschuldung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geplant. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte aber auch schon neue Kredite in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.

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