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AfD beantragt Sondersitzung: Landtag muss einberufen werden

Magdeburg  

AfD beantragt Sondersitzung: Landtag muss einberufen werden

29.10.2020, 14:15 Uhr | dpa

Der Landtag wird in einer Sondersitzung über den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus beraten. Die 21 AfD-Abgeordneten und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg beantragten am Donnerstag eine Sitzung des Landesparlaments mit einer Aktuellen Debatte zu dem Thema, wie die Fraktion mitteilte. Zuvor hatte schon die andere Oppositionspartei, die Linke, sowie die FDP eine Sitzung gefordert.

Laut Geschäftsordnung des Landtags muss ein entsprechender Antrag aber von einem Viertel der Abgeordneten mitgetragen werden. Im Magdeburger Landtag sind das 22. Die AfD-Fraktion kommt mit ihrem Ex-Mitglied Poggenburg auf diese Zahl, die Linke-Fraktion hat nur 16 Mitglieder, die FDP sitzt gar nicht im aktuellen Landtag. Die AfD bat Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU), das Parlament bis zum kommenden Dienstag einzuberufen, auch die Linke sprach sich für einen Termin bis Anfang der Woche aus. Laut Geschäftsordnung muss die Präsidentin den Landtag nun unverzüglich einberufen. Die Sitzung muss dann "binnen angemessener Zeit", spätestens aber zwei Wochen nach Antragseingang stattfinden. Eine Landtagssprecherin rechnete mit einer Entscheidung bis zum Freitag.

"Ich halte die Entscheidung der Bund-Länder-Telefonkonferenz für nicht geeignet, für nicht erforderlich und vor allem für unverhältnismäßig", erklärte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. "Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gastronomie zum zweiten Mal geopfert wird, obwohl sich die Gastronomen vorbildlich an die Hygienekonzepte gehalten haben und Gaststätten laut RKI keine Corona-Hotspots darstellen." Auch die geplanten Einschränkungen im Tourismus lehne er ab. Die Schließung der Gastronomie will die AfD mit einem Antrag verhindern.

Die Linke forderte derweil am Donnerstag Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem Brief zu einer Sondersitzung mit Regierungserklärung auf. Man müsse die Kenia-Koalition "immer zum Jagen tragen", sagte Fraktionschef Thomas Lippmann der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte schon am Mittwoch eine Sondersitzung gefordert, die designierte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern hatte das am Donnerstag bekräftigt. Haseloff hatte bisher abgelehnt, das Parlament stärker in die Corona-Politik einzubinden und darauf verwiesen, dass die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Das zeuge von einem schwierigen Verfassungsverständnis, sagte Lippmann.

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