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77 Verfahren nach rechtsradikalen Polizei-Verdachtsfällen

Wiesbaden  

77 Verfahren nach rechtsradikalen Polizei-Verdachtsfällen

29.10.2020, 16:50 Uhr | dpa

77 Verfahren nach rechtsradikalen Polizei-Verdachtsfällen. Peter Beuth (CDU,l) bei einer Pressekonferenz

Peter Beuth (CDU,l) bei einer Pressekonferenz. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach Verdachtsfällen wegen möglicherweise rechtsradikaler Gesinnung hessischer Polizisten sind seit 2015 über 70 Disziplinarverfahren oder andere arbeitsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet worden. Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) laut Mitteilung vom Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. In 35 der insgesamt 77 Fälle seien Verfahren und Maßnahmen bis zum Stichtag 30. September 2020 abgeschlossen gewesen, 42 dauerten noch an.

2018 war eine Chatgruppe unter hessischen Polizisten mit teils rechtsradikalem Inhalt bekannt geworden. Daraufhin hatte eine spezielle Ermittlungsgruppe Verdachtsfälle innerhalb der Polizei untersucht. Dabei wurde bis ins Jahr 2015 zurückgeschaut.

In insgesamt 17 der 35 abgeschlossenen Fälle seien die Betroffenen keine hessischen Polizeibediensteten mehr, erklärte Beuth. In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt und jeweils eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden. Die Verdachtsmomente mit Blick auf eine mögliche rechtsradikale Gesinnung hätten sich jedoch nicht bestätigt.

"In fünf Fällen wurde das Disziplinarverfahren eingestellt, da nach Prüfung der Fälle keine Dienstvergehen festgestellt wurden", teilte das Ministerium mit. In zwei Fällen habe der Betroffene zwar gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen, es habe aber keine Disziplinarmaßnahme gegeben. Ein verdächtiger Polizist sei bei einem Autounfall gestorben.

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