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Oberverwaltungsgericht entscheidet über Teil-Lockdown

Weimar  

Oberverwaltungsgericht entscheidet über Teil-Lockdown

04.11.2020, 11:41 Uhr | dpa

Oberverwaltungsgericht entscheidet über Teil-Lockdown. Richterhammer

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Ein Hotel und zwei Fitnessstudios wehren sich juristisch mit Eilverfahren gegen den seit Montag geltenden Teil-Lockdown in Thüringen. Insgesamt lägen Anträge auf drei Eilverfahren sowie eine Klage vor, sagte eine Sprecherin des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Weimar am Mittwoch auf Anfrage. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, sei noch unklar.

Klagen gegen Verordnungen im sogenannten Normenkontrollverfahren gelten als aufwendig und langwierig. Eilverfahren führen in der Regel deutlich schneller zu Entscheidungen. Allerdings muss auch hier dem Antragssteller und dem Antragsgegner jeweils Zeit für Stellungnahmen gegeben werden.

Bereits während des ersten Lockdowns im April hatte sich ein Fitnessstudiobetreiber juristisch gegen die angeordnete vorübergehende Schließung seines Betriebes vor dem OVG gewehrt - ohne Erfolg. Im Mai jedoch kippte das OVG im Fall eines Fitnessstudiobetreibers aus Apolda die entsprechende Regelung in der damals geltenden Verordnung. Da es sich bei der Corona-Pandemie um eine dynamische Situation handele und verschiedene Verordnungen zu unterschiedlichen Zeiten galten, könne das Ergebnis einer solchen Prüfung von Fall zu Fall variieren, sagte eine Sprecherin.

Unter anderem jener Apoldaer Fitnessstudiobetreiber hat sich diesmal erneut an das OVG gewandt. Dem Freistaat Thüringen werde bei den Eilverfahren bis Ende der Woche Zeit für Stellungnahmen gegeben, sagte die OVG-Sprecherin.

Seit Montag gilt in Thüringen ein Teil-Lockdown. Seitdem müssen unter anderem Restaurants und die meisten gastronomische Betriebe geschlossen bleiben. Auch ein Großteil der der Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist betroffen. In der Öffentlichkeit dürfen sich maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten treffen. Einschränkungen gibt es auch im Freizeit- und dem organisierten Amateur-Sportbetrieb.

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