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Zahlreiche Anträge gegen Corona-Einschränkungen im Norden

Schleswig  

Zahlreiche Anträge gegen Corona-Einschränkungen im Norden

04.11.2020, 18:43 Uhr | dpa

Zahlreiche Anträge gegen Corona-Einschränkungen im Norden. Ein Richter versucht mit einem Stapel Akten eine Tür aufzumachen

Ein Richter versucht mit einem Stapel Akten eine Tür aufzumachen. Foto: Bernd Settnik/zb/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die Corona-Einschränkungen bereiten Schleswig-Holsteins Verwaltungsgerichten weiter viel Arbeit. Am Oberverwaltungsgericht (OVG) seien im Zusammenhang mit der Pandemie 39 Normenkontrollanträge eingegangen, die sich gegen einzelne Regelungen der Verordnungen wenden, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Davon sind 11 erledigt und 28 noch anhängig. Außerdem muss das OVG mit Stand Dienstag noch über 19 Eilanträge entscheiden. Über 52 solcher Anträge haben die Richter bereits befunden.

Auch am Verwaltungsgericht in Schleswig sind noch 20 Klagen gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offen. Von den dort gestellten 131 Eilanträgen haben die Richter 124 entschieden, 7 sind noch offen. Das OVG muss als Berufungs- und Beschwerdeinstanz für Entscheidungen des Verwaltungsgerichts aber noch über vier Beschwerden entscheiden. In 16 Fällen ist dies bereits geschehen.

Noch nicht entschieden hat das Oberverwaltungsgericht beispielsweise über den Antrag eines Betreibers von Ferienwohnungen auf Sylt. Dies sollte früheren Angaben des Gerichts zufolge möglichst noch im Laufe der Woche passieren.

Die Landesregierung hatte am Sonntag gemäß eines Bund-Länder-Übereinkommens beschlossen, das öffentliche Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie in weiten Teilen wieder herunterzufahren. Dies gilt vorerst bis Ende November. Unter anderem sind touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen verboten.

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