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OVG lehnt Anträge gegen eingeschränkte Beherbergung ab

Schleswig  

OVG lehnt Anträge gegen eingeschränkte Beherbergung ab

05.11.2020, 19:33 Uhr | dpa

OVG lehnt Anträge gegen eingeschränkte Beherbergung ab. Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch

Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat zwei Anträge gegen die neue Corona-Verordnung, die Beherbergungen in Schleswig-Holstein beschränkt, abgelehnt. Diese Eilentscheidungen teilte das Gericht am Donnerstagabend mit. Die Landesregierung hatte beschlossen, das öffentliche Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie in weiten Teilen wieder herunterzufahren. Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen wurden grundsätzlich für touristische Übernachtungen geschlossen.

Ein Ehepaar, das auf Sylt Urlaub machte und laut Verordnung bis zum Donnerstag abreisen musste, hatte den Antrag am Mittwoch gestellt. In Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit habe sich der Senat nicht in der Lage gesehen, die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelung eingehend zu prüfen, hieß es. Man habe deshalb eine Abwägung getroffen.

Das Ehepaar hatte den Angaben zufolge geltend gemacht, sie könnten ihren Wohnsitz in Österreich derzeit nicht erreichen, weil dieser unter Neuschnee liege. Wegen des auch in Österreich geltenden Beherbergungsverbots drohe ihnen bei Rückkehr Obdachlosigkeit. Der Senat erklärte, das Ehepaar hätte schon bei der Anreise mit einer Verschärfung der Pandemie-Entwicklung rechnen müssen.

Der zweite Beschluss betraf eine Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienwohnungskomplex betreibt. Sie ging ebenfalls gegen die Beschränkung von Beherbergungen vor. Mit der Verordnung einhergehende Grundrechtsverletzungen seien nicht festzustellen, darüber hinaus sei die Regelung auch verhältnismäßig und geeignet, den Anstieg der Pandemie wieder beherrschbar zu machen, erklärte das Gericht. Touristische Reisen brächten zumindest abstrakt die Gefahr mit sich, das Infektionsgeschehen an einen anderen Ort zu tragen. Die Beschlüsse seien unanfechtbar.

Wegen der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mussten Touristen vom Festland und von den Ostseeinseln aus Schleswig-Holstein bereits am Montag abreisen. Für Urlauber auf den Nordseeinseln und Halligen gab es eine längere Frist bis zum 5. November. Gründe dafür waren die Kapazitäten im Fährverkehr und in den Autozügen. Erlaubt bleibt den Angaben zufolge weiterhin eine Beherbergung aus beruflichen oder sozial-ethisch Gründen (beispielsweise Bestattung oder Sterbebegleitung) sowie medizinisch veranlassten Zwecken.

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