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Befangenheitsanträge in Verfahren im Fall Högel abgelehnt

Oldenburg  

Befangenheitsanträge in Verfahren im Fall Högel abgelehnt

06.11.2020, 11:59 Uhr | dpa

Befangenheitsanträge in Verfahren im Fall Högel abgelehnt. Klinikum Oldenburg

Blick auf das Klinikum Oldenburg. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Die weitere Aufarbeitung im Fall des Patientenmörders Niels Högel vor Gericht hat eine juristische Hürde genommen. Die Richter im Verfahren gegen mehrere am Oldenburger Klinikum tätige Ex-Kollegen Högels können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nach Angaben vom Freitag entschieden und damit eine Beschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts zurückgewiesen. Vier der fünf wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Klinikmitarbeiter hatten die Richter wegen Befangenheit abgelehnt.

Högel ermordete an den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst zahlreiche Patienten. Er wurde Anfang Juni 2019 wegen 85-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies im September Högels Revisionsantrag zurück, womit das Urteil rechtskräftig wurde.

Im September 2019 klagte die Staatsanwaltschaft fünf ehemalige Kollegen Högels an, die nicht mehr alle am Klinikum Oldenburg tätig sind. Das Landgericht hatte sich daraufhin in einer vorläufigen Bewertung dahingehend geäußert, dass "allenfalls eine teilweise Zulassung der Anklage in Betracht" komme, weil sich aus der Anklageschrift kein hinreichender Tatverdacht ergebe.

Für die Ablehnung der Befangenheitsanträge führte das Oldenburger OLG am Freitag mehrere Gründe an. Deshalb werde das Verfahren nun am Landgericht fortgesetzt, das noch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden müsse.

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