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Kritik an OVG-Entscheidung zu Corona-Verordnung

Lüneburg  

Kritik an OVG-Entscheidung zu Corona-Verordnung

07.11.2020, 09:34 Uhr | dpa

Kritik an OVG-Entscheidung zu Corona-Verordnung. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Die Verwaltungsgerichtsordnung steht neben Akten im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) auf einem Tisch. Foto: Philipp Schulze/dpa/Illustration (Quelle: dpa)

Die Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, Gastronomiebetriebe und Fitnessstudios geschlossen zu lassen, trifft bei unterlegenen Klägern auf harsche Kritik. "Es handelt sich offenbar um eine politische Entscheidung", kritisierte Marcus Bartscht, Anwalt des Betreibers eines Fitnessstudios, der zu den Klägern zählt. Bestätigt werde dieser Verdacht dadurch, dass es zahlreiche fast gleichlautende Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte in Deutschland gebe, sagte der Anwalt.

Der Jurist betonte, das Gericht in Lüneburg habe vom Land Niedersachsen Erläuterung zu zahlreichen Fragen der neuen Verordnung eingefordert. Die Antworten darauf seien mehr als oberflächlich gewesen. "Die Entscheidung des Gerichtes ist deshalb überraschend", sagte Bartscht.

Das OVG hatte am Freitag entschieden, dass Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe in Niedersachsen vorerst weiter geschlossen bleiben müssen. Anträge darauf, dies zu stoppen, wurden abgelehnt. Mehrere Betreiber hatten sich mit Eilanträgen an das OVG gewandt und geltend gemacht, dass die Schließungen infektionsschutzrechtlich nicht notwendig seien und den allgemeinen Gleichheitssatz verletzten.

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