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Abgeordnete verurteilen Gewalt bei Protest gegen A49

Kirtorf  

Abgeordnete verurteilen Gewalt bei Protest gegen A49

12.11.2020, 12:04 Uhr | dpa

Abgeordnete verurteilen Gewalt bei Protest gegen A49. Festnahme im Dannenröder Forst

Festnahme im Dannenröder Forst. Foto: Andreas Arnold/dpa (Quelle: dpa)

Abgeordnete im hessischen Landtag haben Gewalt bei den Protesten gegen den Ausbau der Autobahn 49 fraktionsübergreifend verurteilt. Selbstverständlich könne jeder zum Bau eine ablehnende Haltung haben, das sei Teil der demokratischen Meinungsfreiheit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, am Donnerstag in Wiesbaden. "Man kann dazu auf die Straße gehen, muss aber nicht auf Bäume klettern."

Aktuell werde im Dannenröder Forst ein gewaltsamer Kampf gegen den Staat geführt, der mit dem Demonstrationsrecht rein gar nichts zu tun habe, erklärte Bellino. Mit Angriffen auf Polizisten, dem Errichten von illegalen Barrikaden, dem Abseilen auf Autobahnen und Fallenstellen werde bewusst in Kauf genommen, dass sich Unbeteiligte schwer verletzen. "Hier wird eine rote Linie überschritten, die mit einem legalen Protest nichts mehr zu tun hat", sagte Bellino. "Das ist schlicht kriminell." Er erwarte, dass sich die friedlichen Demonstranten von den gewalttätigen Aktivisten distanzierten und "sie aus dem Wald schmeißen".

Nach dem Einsatz von Pyrotechnik und Rauchbomben im Dannenröder Forst nahm die Polizei zuletzt am Donnerstag mehrere Menschen fest. In dem Waldstück bei Homberg/Ohm im Vogelsbergkreis protestieren Umwelt- und Klimaschützer gegen die Rodungen für den Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen. Mindestens eine Rakete sei gezielt in Richtung von Beamten gefeuert worden, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Widerspruch gegen den Bau könne öffentlich kundgetan werden, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert. "Es ist aber nicht richtig und nicht legitim, sondern lediglich gefährlich, was sich aktuell im Dannenröder Forst abspielt." Gewalt und gewalttätige Eskalationen dürften kein Mittel der demokratischen Willensbildung sein, betonte Eckert. "Gewalt ist kein Mittel der Politik."

Die wirtschaftliche Entwicklung der Region hänge stark vom Lückenschluss der A49 ab, und auch die Anwohner der vom Durchgangsverkehr belasteten Orte sehnten ihn herbei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Naas. Die Sicht derer, die sich die Autobahn dringend wünschen, werde aber überlagert von täglichen Protesten. "Wenn Polizisten mit Steinen beworfen werden, dürfen wir das ebenso wenig hinnehmen wie Abseilaktionen von Autobahnbrücken", kritisierte Naas. Wer eine Straftat begehe, sei kein Aktivist, sondern kriminell.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, erklärte: "Die vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben durch Öko-Extremisten an Autobahnen ist nicht nur nicht akzeptabel, sondern kriminell."

Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, sagte: "Wir stehen an der Seite der Menschen, die den Wald seit Monaten besetzen, um unsere natürliche Lebensgrundlagen zu schützen." Ohne ihren Einsatz gäbe es keine so breite gesellschaftliche Debatte um den Autobahnbau. "Für uns ist unstrittig: Ziviler Ungehorsam ist legitimer Teil von Protest sozialer Bewegungen, eine Gefährdung von Menschen lehnen wir immer ab - egal von wem sie ausgeht."

Insgesamt sollen im Dannenröder Forst Bäume auf einer Fläche von 27 Hektar für den Weiterbau der A49 fallen. Dagegen protestieren Umwelt- und Klimaschützer, die das Waldstück seit mehr als einem Jahr besetzt halten. Zuvor waren Teile des Herrenwaldes bei Stadtallendorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie des Maulbacher Waldes nahe Homberg/Ohm für den geplanten Lückenschluss gerodet worden.

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