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Parteiübergreifender Antrag auf Sondersitzung im Landtag

Potsdam  

Parteiübergreifender Antrag auf Sondersitzung im Landtag

22.11.2020, 19:05 Uhr | dpa

Parteiübergreifender Antrag auf Sondersitzung im Landtag. Brandenburger Landtag

Abgeordnete sitzen im Brandenburger Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Mehrere Fraktionen im brandenburgischen Landtag wollen in der neuen Woche in einer Sondersitzung über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beraten. Das teilten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und BVP/Freie Wähler am Sonntagabend mit. Bei der Debatte sollen die Ergebnisse der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am kommenden Mittwoch zur Sprache kommen.

Es müsse gelingen, "die Kurve abzuflachen und die Gesellschaft zusammenzuhalten", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn der Mitteilung zufolge. "Wir sollten daher die Maßnahmen so breit als möglich diskutieren und die wirksamsten von ihnen anwenden."

Nachdem in der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz mehrere Fragen offen geblieben seien, würden am kommenden Mittwoch vermutlich weitreichende Verabredungen getroffen, so Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke und fügte hinzu: "Es ist unerlässlich, dass wir die Konsequenzen als Landtag beraten. So hat die Landesregierung Gelegenheit, die hier aufgeworfenen Punkte in die neue Verordnung einfließen lassen zu können."

Der Landtag solle beraten, welche Maßnahmen zur Eindämmung in den kommenden Wochen notwendig seien, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. "Als Parlamentarier nutzen wir unser bestehendes Recht, uns an der Entscheidungsfindung bei der Erarbeitung der neuen Eindämmungsverordnung zu beteiligen."

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