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Ex-Finanzminister Deubel verliert Beamtenpension

Wegen Untreue  

Ex-Finanzminister Deubel verliert Beamtenpension

24.11.2020, 18:55 Uhr | dpa

Ex-Finanzminister Deubel verliert Beamtenpension. Deubel scheitert mit Revision

Ingolf Deubel (SPD) verlässt nach der Urteilsverkündung den Gerichtssaal des Landgerichts. Foto: Thomas Frey/dpa (Quelle: dpa)

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) verliert seine Beamtenpension. Das Koblenzer Landgericht hatte den Ex-Politiker aus Bad Kreuznach im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit dieser Verurteilung habe Deubel seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren, stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einer am Montag bekannt gewordenen Entscheidung fest. (Az: 5 L 904/20.KO)

Deubel war in einem Eilverfahren gegen den Verlust seiner Pensionsbezüge vorgegangen. Er kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

Das Landgericht Koblenz hatte den Ex-Politiker in einem ersten Prozess zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teils auf: Das Landgericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Ein neuer Prozess endete Anfang dieses Jahres mit dem etwas milderen Urteil. Im September scheiterte Deubel mit seinem Revisionsantrag vor dem BGH.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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