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Vorfall an der Grenze: Verfahren gegen Polizist eingestellt

Saarbrücken  

Vorfall an der Grenze: Verfahren gegen Polizist eingestellt

23.11.2020, 15:17 Uhr | dpa

Vorfall an der Grenze: Verfahren gegen Polizist eingestellt. Bundespolizei an der Grenze im Einsatz

Ein Beamter der Bundespolizei hält eine Kelle in seinen Händen. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Fünf Monate nach einer Auseinandersetzung an der französisch-saarländischen Grenze ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Bundespolizisten wegen Nötigung eingestellt worden. Dessen Zwangsmaßnahme sei rechtmäßig gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Montag mit. Der Bundespolizist hatte im Juni einen 65-jährigen Franzosen, der verbotenerweise nach Deutschland eingereist war, in einem Kiosk am Arm gegriffen; beide Männer fielen zu Boden.

Der Franzose hatte in Deutschland Lotto spielen wollen, wegen der Corona-Pandemie war die Einreise jedoch nur aus wichtigem Grund erlaubt. Die Anhaltezeichen ignorierte er, erst auf deutschem Boden stoppte er seinen Wagen und ging in den Kiosk, um den Lottoschein abzugeben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einstellung des Verfahrens und kritisierte zum wiederholten Male das Verhalten des Saarbrücker Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU). Dieser hatte einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben, den Sachverhalt geschildert und um Aufklärung gebeten. Die GdP hatte dem Oberbürgermeister "skandalisierende Stimmungsmache" gegen Beamte vorgeworfen. Am Montag forderte die Gewerkschaft eine Entschuldigung von Conradt.

Die GdP erklärte, es sei eine "um sich greifenden Unsitte von Politikern, auf Basis von kurzen Videosequenzen und ohne Kenntnis der tatsächlichen Abläufe und Zusammenhänge öffentliche Unwertbekundungen gegen die Polizei abzugeben".

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