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Umwelthilfe: Kieler Luftfilter als "Schildbürgerstreich"

Schleswig  

Umwelthilfe: Kieler Luftfilter als "Schildbürgerstreich"

23.11.2020, 15:47 Uhr | dpa

Umwelthilfe: Kieler Luftfilter als "Schildbürgerstreich". Eine modellhafte Nachbildung der Justitia

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Aufstellung von Luftfiltern auf einem Radweg am Kieler Theodor-Heuss-Ring als rechtswidrig bezeichnet. In einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht kritisiert der Anwalt der Umwelthilfe, dass die sechs Anlagen auf dem Radweg abgestellt wurden und diesen damit komplett verstellten. Er spricht von einem "Schildbürgerstreich". Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" darüber berichtet.

Die Luftfilter sind Teil des Luftreinhalteplans, mit dem sich in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht befassen muss. Stadt und Land haben Revision gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt. Das OVG hatte den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums Ende Juni für unzureichend erklärt. Die Richter hielten ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos für wirksamer und gaben einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt.

Die Umwelthilfe dringt auf ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw auf der Verkehrsachse. Sie hat beantragt, die Revisionen gegen die Entscheidung der Richter in Schleswig zurückzuweisen. Ein Sprecher der Stadt sagte, die Stellungnahme der Umwelthilfe läge vor und werde geprüft.

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel wird an einem 190 Meter langen Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings seit geraumer Zeit überschritten. 2018 wurden nach Angaben der Stadt 60 Mikrogramm im Schnitt gemessen, 2019 waren es 49. Im Oktober habe der Monatswert 19,8 Mikrogramm betragen. An der Stelle ist derzeit eine Baustelle.

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