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Kommunen befassen sich mit Petition zu US-Einsätzen

Ramstein-Miesenbach  

Kommunen befassen sich mit Petition zu US-Einsätzen

23.11.2020, 16:13 Uhr | dpa

Die Kommunen in der Nachbarschaft des pfälzischen US-Militärstützpunkts Ramstein haben sich bereiterklärt, die Petition eines Friedensaktivisten in ihren Parlamenten zu behandeln. Damit seien drei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße für erledigt erklärt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Der Kläger Hermann Theisen wollte erreichen, dass sich die Kommunalparlamente mit seiner Petition und dem Appell befassen, "sich für ein Ende der Nutzung der auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation im US-Drohnenkrieg einzusetzen".

"Ich wünsche mir, dass dieses wichtige Thema enttabuisiert wird", sagte Theisen zu seiner Klage gegen die Stadtverwaltung Ramstein-Miesenbach, die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach und die Kreisverwaltung Kaiserslautern. Er hoffe auf eine ernsthafte Beschäftigung der drei Kommunalparlamente mit der in der Petition genannten Forderung: "Setzen Sie sich im Rahmen Ihrer kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten dafür ein, dass es zu keinen völker- und menschenrechtswidrigen Handlungen der US-Army unter Nutzung der Militärliegenschaft Ramstein kommt!"

Mit einer weiteren Klage will Theisen nach eigenen Angaben auch erreichen, dass der Landtag Rheinland-Pfalz eine entsprechende Petition annimmt. Hier rechne er im kommenden Frühjahr mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz, sagte Theisen.

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