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Medien haben Anspruch auf Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Koblenz  

Medien haben Anspruch auf Infektionszahlen in Ortsgemeinden

24.11.2020, 14:27 Uhr | dpa

Medien haben Anspruch auf Infektionszahlen in Ortsgemeinden. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa (Quelle: dpa)

Die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz müssen anfragende Medien auch über nach Ortsgemeinden aufgeschlüsselte Corona-Infektionszahlen informieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Die Herausgeberin der "Pirmasenser Zeitung" war mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gescheitert. Sie hatte vergeblich vom Landkreis Südwestpfalz Informationen über Infektionszahlen und aktive SarS-CoV2-Fälle heruntergebrochen auf einzelne Ortsgemeinden erbeten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Das OVG gab ihm jedoch als höhere Instanz statt.

Laut diesem Beschluss kann sich die Herausgeberin der Zeitung auf einen im Landesmediengesetz formulierten Auskunftsanspruch stützen. Mit der Übermittlung der angefragten Zahlen werden laut OVG keine schutzwürdigen privaten Interessen verletzt. Es gebe keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung infizierter Bürger.

Selbst in sehr kleinen Ortsgemeinden ließen sich Corona-Infektionen nicht ohne Zusatzwissen bestimmten Bürgern zuordnen. Vielmehr müsse hier angenommen werden, "dass eine Identifizierbarkeit konkreter Personen allein anhand von vor Ort erfolgter und wahrnehmbarer Maßnahmen wie Quarantäneanordnungen oder Schul- und Kitaschließungen erfolge". Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

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