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Linke fordert mehr Parlamentsbeteiligung in Corona-Krise

Dresden  

Linke fordert mehr Parlamentsbeteiligung in Corona-Krise

25.11.2020, 15:13 Uhr | dpa

Linke fordert mehr Parlamentsbeteiligung in Corona-Krise. Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Linke im sächsischen Landtag hat in der Corona-Krise erneut mehr Mitbestimmung des Parlaments bei Beschlüssen der Regierung gefordert. Erstmals habe zwar der Landtag den Entwurf der Staatsregierung für die nächste Corona-Verordnung vorab bekommen, sagte der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt am Mittwoch. "Ich erkenne an, dass die Koalition Schritte in Richtung Parlamentsbeteiligung geht." Dennoch gehe das seiner Partei nicht weit genug. Im Pandemiefall müsse das Parlament mindestens mit seinen Fachausschüssen ständig beteiligt werden. Dafür sei eine gesetzliche Grundlage notwendig.

Auf "den guten Willen der Staatsregierung" dürfe sich der Landtag nicht verlassen müssen, betonte Gebhardt. Im Verfassungs- und Rechtsausschuss hatten CDU, Grüne und SPD am Mittwoch einen Entwurf der Linken für ein Beteiligungsgesetz im Pandemiefall abgelehnt. Die Partei hatte auch gefordert, Verordnungen zur Eindämmung nur mit Zustimmung des Landestages zu erlassen oder zu verändern.

Anfang November hatte sich das Parlament in einem Entschließungsantrag darauf verständigt, geplante Corona-Schutzmaßnahmen stärker in den Fachausschüssen des Landtages zu debattieren. So findet etwa am Donnerstag eine Sondersitzung von Schul- und Sozialausschuss statt. Am Freitag will dann das Kabinett die neue Corona-Schutzverordnung für den Freistaat beschließen.

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