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Sachsen legt Corona-Regeln für das Land fest

Dresden  

Sachsen legt Corona-Regeln für das Land fest

25.11.2020, 19:48 Uhr | dpa

Sachsen legt Corona-Regeln für das Land fest. Michael Kretschmer

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Nach Beratungen von Bund und Ländern muss Sachsen nun die neuen Corona-Regeln für den Freistaat festzurren. Zunächst kommt dazu am Donnerstag im Landtag der Schul- und Sozialausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Entwurf der Landesregierung zu diskutieren. Am Freitag will das Kabinett dann die neuen Regeln zur Eindämmung der Pandemie beschließen. "Alles mit dem Ziel, das Infektionsgeschehen zu reduzieren", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hatte zuvor die Sachsen aufgerufen, bis Weihnachten sämtliche Kontakte konsequent einzuschränken. Zugleich stellte er dann Lockerung über die Feiertage in Aussicht.

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder in einem gemeinsamen Beschlusspapier unter anderem darauf verständigt, den Teil-Lockdown zu verlängern: Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie bleiben dicht, zunächst bis 20. Dezember. Die Kontakte werden vom 1. Dezember an auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Über Weihnachten bis Anfang Januar sollen die Beschränkungen jedoch gelockert werden.

Wie genau die Regelungen für das Land aussehen, wird dann am Freitag entschieden. Der Entwurf der Landesregierung sieht etwa schärfere Corona-Beschränkungen vor, wenn über einen gewissen Zeitraum der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner überschritten wird. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, strikte Kontaktbeschränkungen und eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen auf höchstens 200.

Anders als bei den vorherigen Corona-Schutzverordnungen wird dieses Mal das sächsische Parlament aber stärker als bisher einbezogen. Fachausschüsse, Verbände und kommunale Spitzenvertreter bekommen den Entwurf für die neue Corona-Schutzverordnung vorher zu sehen und können ihre Anmerkungen einbringen. Der Linksfraktion geht das allerdings nicht weit genug - sie fordert eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung des Landtags im Pandemiefall.

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