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Minister: Bahn soll bei Verspätungen automatisch zahlen

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Minister: Bahn soll bei Verspätungen automatisch zahlen

26.11.2020, 05:49 Uhr | dpa

Minister: Bahn soll bei Verspätungen automatisch zahlen. MV-Justizministerin Katy Hoffmeister

Katy Hoffmeister (CDU), die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die Bahn und die Fluggesellschaften sollen nach Vorstellung einiger Justizminister bei Verspätungen und Ausfällen künftig automatisch Entschädigungen zahlen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) kündigte an, bei der Online-Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag einem entsprechenden Beschlussvorschlag aus Hamburg beizutreten. Vorgeschlagen ist demnach eine verbindliche softwarebasierte und automatisierte Regulierung von Fahrgastrechten.

"In diesem Jahr 2020 haben alle Seiten mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Neben der Transportbranche auch die Menschen, die ihren Urlaubsflug stornieren mussten und noch immer auf die Rückzahlung ihres Geldes warten", erläuterte Hoffmeister. Deutschlandweit werde von einem massiven Anstieg von Fluggastklagen bei Amtsgerichten berichtet, in deren Zuständigkeitsbereich größere Flughäfen liegen. Auch sei ein weit verbreitetes Verhalten von Fluggesellschaften zu beobachten, wonach der Ausgleich selbst unzweifelhaft berechtigter Ansprüche zunächst verweigert werde.

Allerdings könnte es datenschutzrechtliche Bedenken geben. Das Sammeln von Daten ist nach Hoffmeisters Worten Grundvoraussetzung, damit per "Blockchain"-Technologie die Regulierung von Fahrgastrechten ohne Eingreifen der Verkehrsunternehmen automatisch ausgeführt wird. "Die Software würde dann Daten wie geplanter/tatsächlicher Reisestart und auch geplante/tatsächliche Ankunft, Streiks, Wetterlage usw. sammeln, auswerten und den individuellen Rückzahlungsanspruch automatisch ermitteln." An das Bundesjustizministerium solle deshalb die Prüfbitte gerichtet werden, wie das alles umgesetzt werden kann.

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