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Ärger um Mietvertrag: AfD-Parteitag steht auf der Kippe

Göppingen  

Ärger um Mietvertrag: AfD-Parteitag steht auf der Kippe

26.11.2020, 16:09 Uhr | dpa

Ärger um Mietvertrag: AfD-Parteitag steht auf der Kippe. AfD Landesparteitag

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen bei einem Landesparteitag der AfD auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der geplante Präsenzparteitag der Südwest-AfD mit Hunderten Teilnehmern in Göppingen steht erneut auf der Kippe. Nachdem die Stadt Göppingen sich erfolglos gegen den Landesparteitag gestellt habe, versuche nun der Hallenbetreiber den Mietvertrag zu kündigen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands, Markus Frohnmaier, der dpa. Das sei undemokratisch. "Einen Vertragsbruch werden wir nicht hinnehmen und den Hallenbetreiber im Zweifel gerichtlich zur Einhaltung des Vertrages verpflichten."

"Es ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis, wenn die größte Oppositionspartei im Land daran gehindert werden soll, einen Parteitag abzuhalten", sagte AfD-Landeschefin Alice Weidel. "Wir werden aber nicht klein beigeben und uns juristisch zur Wehr setzen."

Die Südwest-AfD will ihren Landes- oder Programmparteitag am 5. und 6. Dezember mit rund 800 Teilnehmern in der Göppinger EWS-Arena durchführen. Die Stadt hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass man sich rechtlich nicht in der Lage sehe, das zu verhindern. Der Hallenbetreiber erklärte am Donnerstag auf Nachfrage, dass man den Vertrag auf Anweisung der Stadt bereits vergangene Woche gekündigt habe, weil es gesundheitliche Bedenken gebe. Es gebe es gar keinen Vertrag mehr, sagte Gerd Hofele, Geschäftsführer der EWS-Arena.

In den vergangenen Monaten hatte sich der AfD-Landesverband bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag bereits eine ganze Reihe von Absagen eingehandelt.

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