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AfD-Landtagsabgeordneter wegen Steuern vor Gericht

Potsdam  

AfD-Landtagsabgeordneter wegen Steuern vor Gericht

26.11.2020, 18:12 Uhr | dpa

AfD-Landtagsabgeordneter wegen Steuern vor Gericht. Daniel Freiherr von Lützow

Daniel Freiherr von Lützow. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow muss sich in der kommenden Woche vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Das bestätigte Gerichtssprecher Oliver Kramm am Donnerstag. Zuerst hatte der private regionale Sender "Hauptstadt TV" berichtet. Von Lützow habe Widerspruch gegen einen Strafbefehl von 200 Tagessätzen mit je 150 Euro eingelegt, sagte der Sprecher. Daher komme es am kommenden Donnerstag zur Verhandlung. Der 56-Jährige war nach der Wahl 2019 in den Landtag eingezogen.

Nach Angaben von Kramm soll von Lützow als Gewerbetreibender zwischen Mai 2015 und Mai 2017 drei Umsatzsteuer- und zwei Einkommenssteuer-Erklärungen nicht abgegeben haben. Zwar habe von Lützow nachgezahlt, es stehe aber laut Anklage noch ein Steuerschaden von rund 23 600 Euro offen.

Von Lützow erklärte dazu der Deutschen Presse-Agentur, er habe die Steuererklärungen nachgereicht und auch alle fälligen Steuern gezahlt. "Da wollte ein Oberstaatsanwalt ein Exempel statuieren", meinte er. Außerdem sei gar nicht sicher, dass es unter den Corona-Bedingungen zu der Verhandlung komme, sagte der 56-Jährige.

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