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Landes-Grüne beraten über Koalitionszwist zu Rundfunkbeitrag

Magdeburg  

Landes-Grüne beraten über Koalitionszwist zu Rundfunkbeitrag

27.11.2020, 02:12 Uhr | dpa

Sachsen-Anhalts Grüne wollen bei einem digitalen Treffen beraten, wie sie mit der Uneinigkeit in der Koalition zum Rundfunkbeitrag umgehen wollen. Rund 50 Delegierte wollen sich am heute Abend per Video zu einem kleinen Parteitag zusammenschalten. Zentrales Thema wird eine Aussprache zu den entscheidenden Abstimmungen zum Staatsvertrag samt Anpassung des Rundfunkbeitrags im Magdeburger Landtag in den kommenden Wochen sein. Ein Veto würde die für Januar 2021 geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro bundesweit stoppen.

Das Thema sorgt für Dauerdiskussionsstoff in der schwarz-rot-grünen Koalition und weit über Sachsen-Anhalts Grenzen hinaus. Während SPD und Grüne für den von allen Ministerpräsidenten und fast allen Landtagen bestätigten Staatsvertrag stimmen wollen, ist die CDU strikt dagegen. Bleibt die größte Regierungsfraktion beim Nein, dann kippt das Vorhaben. Denn auch die AfD als größte Oppositionspartei will ablehnen. Beide Fraktionen zusammen haben eine Mehrheit.

Die Landes-Grünen wiederholen immer wieder, dass sie gesprächsbereit seien und bis zur entscheidenden Abstimmung Mitte Dezember noch eine Einigung mit der CDU erzielen wollen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte zuletzt, er hoffe auf ein gemeinsames Votum.

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