Sie sind hier: Home > Regional >

Neuer MV-Innenminister Torsten Renz im Landtag vereidigt

Schwerin  

Neuer MV-Innenminister Torsten Renz im Landtag vereidigt

27.11.2020, 10:42 Uhr | dpa

Neuer MV-Innenminister Torsten Renz im Landtag vereidigt. Neuer MV-Innenminister Torsten Renz (CDU)

Der neue MV-Innenminister Torsten Renz (CDU) wird im Landtag vereidigt. Foto: Jens Büttner/dpa (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns neuer Minister für Inneres und Europa, Torsten Renz (CDU), ist am Freitag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) offiziell ernannt und wenig später im Landtag vereidigt worden. Er leistete den Eid mit der religiösen Zusatzformel "So wahr mir Gott helfe".

Renz tritt die Nachfolge von Lorenz Caffier (CDU) an, der 14 Jahre im Amt war. Nach Kritik am privaten Kauf einer Waffe von einem möglicherweise rechtsextremen Händler Anfang 2018 war er zurückgetreten. Caffier hatte den Kauf erst auf öffentlichen Druck hin eingestanden. Laut Innenministerium lagen im Jahr 2019 Anhaltspunkte für eine mögliche rechtsextreme Einstellung des Händlers vor. Caffier meldete den Waffenkauf aber auch dann nicht.

Schwesig wünschte Renz für seine Aufgaben viel Kraft und Erfolg. "Polizei, Feuerwehren, Kommunen und die Bekämpfung von Extremismus bleiben auch künftig wichtige Themen der Landesregierung", sagte sie.

Stichwort Extremismus: Der Waffenhändler soll Verbindungen zum 2017 aufgeflogenen rechtsextremen Prepper-Netzwerk "Nordkreuz" gehabt haben. Gegen zwei Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Zum "Nordkreuz"-Komplex gibt es Forderungen aus der Opposition im Landtag nach mehr Aufklärung und mehr Information.

Vor dem neuen Innenminister tut sich möglicherweise noch eine weitere Baustelle auf. Der Chef der Verfassungsschutz-Abteilung, Reinhard Müller, brachte die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in der Nacht zum Freitag so in Rage, dass sie über ein Ordnungsgeld für ihn nachdenken. Sie alle werfen Müller vor, er habe ihre Fragen zu einem in seiner Behörde 2017 unterdrückten Hinweis nicht vollständig beantwortet.

Der Ausschuss hat zudem entschieden, dass Müller noch einmal als Zeuge erscheinen muss. Aus Schwerin sollen außerdem Innen-Staatssekretär Thomas Lenz und Ex-Minister Lorenz Caffier befragt werden. Ans Licht gekommen war der Vorfall, weil der Mitarbeiter, der den Hinweis damals ernst genommen hatte, 2019 schließlich selbst die Bundesbehörden darüber informiert hatte.

Müller sagte am Freitag, er wolle gerne alles im Detail erklären, aber nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung, da andernfalls eine Gefahr für zur Bekämpfung des Islamismus eingesetzte Quellen bestehe. Das Innenministerium in Schwerin teilte mit, Staatssekretär Lenz wolle in öffentlicher Sitzung eine Aussage machen, "in der er die Abläufe und Bewertungen erläutern wird".

Der Verfassungsschutz MV soll auch in der Waffenkauf-Affäre im Jahr 2017 eine Information nicht weitergegeben haben: Damals hatte der Bundesverfassungsschutz der Landesbehörde mitgeteilt, dass der Name des Waffenhändlers in einer Zeugenaussage zu "Nordkreuz" gefallen sei - weit vor Caffiers Waffenkauf. Auf dem Schießplatz des Mannes trainierten auch Polizei-Einheiten. Laut Innenministerium ist der Landesverfassungsschutz nicht berechtigt gewesen, die Information weiterzugeben.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal