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DGB fordert mehr Mitbestimmungsrechte für Personalräte

Wiesbaden  

DGB fordert mehr Mitbestimmungsrechte für Personalräte

27.11.2020, 12:36 Uhr | dpa

Gewerkschaftsvertreter haben mehr Mitbestimmungsrechte für Personalräte im öffentlichen Dienst in Hessen gefordert. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, nannte die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes begrüßenswert. Doch der ankündigte Dialog lasse weiter auf sich warten, sagte er bei einer digitalen Pressekonferenz am Freitag.

Die Personalräte bräuchten in erster Linie mehr Mitentscheidungsrechte und mehr Zeit für ihre Arbeit. "Innerbetriebliche Demokratie muss das Leitbild für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Personalvertretung werden", erklärte Rudolph.

Der Fachbereichsleiter Gemeinden der Gewerkschaft Verdi Hessen, Tom Winhold, ergänzte: "Im Moment sind die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte zu beschränkt." Bei wichtigen Entscheidungen auf den Dienststellen seien die Arbeitnehmervertreter außen vor.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Karin Schäfer, nannte als Beispiel den regelmäßigen Reifenwechsel bei den Dienstwagen. Hier würden sich die Personalräte mehr Mitbestimmung wünschen was die Auswahl der Firmen angeht und solche Dienstleister auswählen, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Außerdem müssten mehr Personalräte freigestellt werden.

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer, Peter Zeichner, bemängelte, Personalräte hätten zu wenig Mitbestimmungsrechte - etwa beim Arbeits- und Gesundheitsschutz.

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