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Woidke wirbt für SPD-Bürgermeisterkandidat: Scharfe Kritik

Neuruppin  

Woidke wirbt für SPD-Bürgermeisterkandidat: Scharfe Kritik

29.11.2020, 17:04 Uhr | dpa

Woidke wirbt für SPD-Bürgermeisterkandidat: Scharfe Kritik. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich im Bürgermeisterwahlkampf in Neuruppin auf einer Wahlwerbung mit dem SPD-Kandidaten Nico Ruhle gezeigt. Das berichtete die Berliner "B.Z." am Sonntag im Internet. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist einfach übersehen worden. Es wurde nach Hinweisen umgehend aus dem Netz genommen." Der Fototermin sei erst in der vergangenen Woche zustande gekommen. Woidke ist SPD-Landesvorsitzender und Regierungschef.

Der SPD-Politiker Ruhle war in Neuruppin erfolgreich: Er wird neuer Bürgermeister der Fontanestadt. Der frühere Chef der Brandenburger Jusos setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl überraschend gegen den 65 Jahre alten Amtsinhaber Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) durch. Ruhle erhielt nach dem vorläufigen Ergebnis 56,7 Prozent der Stimmen, Golde kam auf 43,3 Prozent, wie die Stadt mitteilte. Im ersten Wahl-Durchgang am 8. November hatte Golde noch klar geführt. Der Bürgermeister war auch von CDU und Grünen unterstützt worden.

CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sagte der "B.Z.": "Wahlempfehlungen in amtlicher Funktion sind ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern." Die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt sagte der Zeitung: "Dass ausgerechnet Ministerpräsident Woidke die gebotene Neutralität von Amtsträgern verletzt, geht gar nicht! Das werden wir ihm in der Koalition klarmachen."

SPD, CDU und Grüne schrieben in ihrem Koalitionsvertrag: "Die Landesregierung wird bei ihrer Arbeit konsequent zwischen regierungsamtlichem Handeln und wahlwerbender Öffentlichkeitsarbeit unterscheiden." Dazu soll in der Geschäftsordnung klar geregelt werden, in welchem Umfang Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten öffentlich agieren und wo die Grenzen liegen. Diese Vereinbarung müsse jetzt gerade mit Blick auf das Wahljahr 2021 umgesetzt werden, sagte Redmann.

Das Foto mit Text im Auftrag der SPD Neuruppin war unter anderem am Samstag in den Zeitungen "Ruppiner Anzeiger" und im "Märker am Wochenende" zu sehen, außerdem vereinzelt in Facebook und Twitter. Darauf heißt es unter einem gemeinsamen Bild von Woidke und Ruhle: "Ich schätze Nico Ruhle als ideenreichen und verlässlichen Partner mit Bürgermeisterqualitäten. Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg".

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