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Koalition sagt Regelung für Mitglieder im Wahlkampf zu

Potsdam  

Koalition sagt Regelung für Mitglieder im Wahlkampf zu

01.12.2020, 14:51 Uhr | dpa

Koalition sagt Regelung für Mitglieder im Wahlkampf zu. Dietmar Woidke nimmt an einer Pressekonferenz teil

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Brandenburger Kenia-Koalition will die Regierungsarbeit klar von Wahlkämpfen trennen. "Wir brauchen zuallererst ein Regelwerk, was eindeutig definiert, was erlaubt ist und was nicht", sagte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. "Ich nehme wahr, dass innerhalb der Landesregierung daran inzwischen gearbeitet wird."

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen steht, dass die Regierung konsequent zwischen amtlichem Handeln und Wahlwerbung unterscheiden werde. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte: "Wir sind natürlich nicht glücklich mit dieser Einmischung."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich in der vergangenen Woche im Bürgermeisterwahlkampf in Neuruppin kurz vor der Stichwahl am Sonntag auf einer Wahlwerbung mit dem SPD-Kandidaten Nico Ruhle gezeigt. Woidke ist auch SPD-Landeschef. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn hatte dies am Sonntag nach einem Bericht der "B.Z." eingeräumt und das Foto aus dem Internet nehmen lassen. Stohn betonte am Dienstag: "Für uns ist doch ganz klar: Partei und Regierung sind etwas Unterschiedliches." Die Wahlwerbung sei in der "Hektik des Schlussspurts" im Wahlkampf entstanden.

Die Opposition forderte am Dienstag Konsequenzen. Die Freien Wähler schlugen eine unabhängige Fair-Play-Kommission vor, die auch Geldstrafen aussprechen könnte und in der zum Beispiel ehemalige Verfassungsrichter vertreten wären. Eine Geldstrafe müsse im vier- bis fünfstelligen Euro-Bereich hoch sein. CDU-Fraktionschef Redmann und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Raschke halten jedoch zunächst ein Regelwerk für notwendig.

Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der SPD "Ignoranz der Macht" vor. Die SPD regiert seit rund 30 Jahren, die Linke regierte bis 2019 zehn Jahre mit der SPD. Die Einmischung in den Wahlkampf soll Thema in der nächsten Koalitionsrunde und im Landtags-Hauptausschuss werden. Die Linksfraktion verwies auf eine Regelung der rot-roten Regierung, die bis 2019 regierte. Darin heißt es, eine Nutzung der Amtsbezeichnung durch Regierungsmitglieder bei einer parteiergreifenden öffentlichen Äußerung sei nicht per se unzulässig. Entscheidend sei, ob das Staatsorgan unter Inanspruchnahme seiner amtlichen Funktion parteiergreifend auf den Wettbewerb zwischen den Parteien und die Willensbildung der Wähler einwirke.

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