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Unzulässige Wahlwerbung: Woidke gibt Fehler zu

Potsdam  

Unzulässige Wahlwerbung: Woidke gibt Fehler zu

02.12.2020, 08:10 Uhr | dpa

Unzulässige Wahlwerbung: Woidke gibt Fehler zu. Dietmar Woidke.

Dietmar Woidke (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Wahlkampfwerbung für den am Sonntag erfolgreichen SPD-Bürgermeisterkandidaten Nico Ruhle in Neuruppin bedauert und als Fehler bezeichnet. "Ganz klar: Das hätte nicht passieren dürfen", sagte er den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN). "Asche auf mein Haupt." Die Kritik sei berechtigt. "Ich vertrete selbst seit jeher die Auffassung, dass zwischen Regierungs- und Parteiamt konsequent zu trennen ist", sagte Woidke weiter. "Umso mehr ärgere ich mich selbst jetzt über diesen Fehler, den ich bedauere."

Woidke hatte sich im Bürgermeisterwahlkampf in Neuruppin kurz vor der Stichwahl am Sonntag auf einer Wahlwerbung mit dem SPD-Kandidaten Nico Ruhle gezeigt. Kritik kam sowohl von der Opposition wie auch von den Koalitionspartnern Grüne und CDU.

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen steht, dass die Regierung konsequent zwischen amtlichem Handeln und Wahlwerbung unterscheiden werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn hatte am Dienstag gesagt, die Wahlwerbung sei in der "Hektik des Schlussspurts" im Wahlkampf entstanden.

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