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Steuer-Prozess gegen AfD Abgeordneten von Lützow verschoben

Potsdam  

Steuer-Prozess gegen AfD Abgeordneten von Lützow verschoben

02.12.2020, 13:02 Uhr | dpa

Steuer-Prozess gegen AfD Abgeordneten von Lützow verschoben. Daniel Freiherr von Lützow

Daniel Freiherr von Lützow (AfD), Landtagsabgeordneter der AfD. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow wegen Steuerhinterziehung vor dem Amtsgericht Potsdam ist auf den 16. März verschoben worden. Vor der Verhandlung sei noch weitere Sachaufklärung notwendig, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Prozess war ursprünglich für diesen Donnerstag terminiert. Das Amtsgericht hatte den 46-Jährigen wegen Steuerhinterziehung per Strafbefehl zu 200 Tagessätzen mit je 150 Euro verurteilt. Dagegen hatte von Lützow Widerspruch eingelegt. Daher kommt es nun zum Prozess.

Laut Anklage soll der 46-Jährige als Gewerbetreibender zwischen Mai 2015 und Mai 2017 drei Umsatzsteuer- und zwei Einkommenssteuer-Erklärungen nicht abgegeben haben. Von Lützow hatte dazu der Deutschen Presse-Agentur erklärt, er habe die Steuererklärungen nachgereicht und auch alle fälligen Steuern gezahlt. "Da wollte ein Oberstaatsanwalt ein Exempel statuieren", sagte er.

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