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Köditz: Mehr Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Dresden  

Köditz: Mehr Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

02.12.2020, 16:48 Uhr | dpa

Köditz: Mehr Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Polizei. Der Schriftzug "Polizei" ist vor einem Polizeirevier zu sehen

Der Schriftzug "Polizei" ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

In der sächsischen Polizei gab es seit 2014 insgesamt 37 Verdachtsfälle mit Bezug zu Rechtsextremismus. Das sind 20 mehr als bisher bekannt, wie die Innenexpertin der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, am Mittwoch in Dresden mitteilte. Sie verwies auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine aktueLle Anfrage von ihr. Sechs Fälle davon datieren ihr zufolge aus diesem Jahr. Vor einigen Monaten seien 17 Fälle angegeben worden. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die Gesamtzahl 37.

"Wir haben es mit mehr als nur einigen "Einzelfällen" zu tun", sagte Köditz. Dem Ministerium aber fehle offenbar noch immer der vollständige Überblick. Nach dessen Angaben geht es um verfängliche Äußerungen, Unterstützung rechtsextremer Organisationen in sozialen Netzwerken und rechte Gesinnung, rassistische Sprüche, das Mitführen einer Reichskriegsflagge oder mutmaßliche Gewaltdrohung gegenüber Ausländern.

In vielen der 20 "neuen" Fälle laufen Disziplinarverfahren. Es gab laut Ministerium drei vorläufige Dienstenthebungen sowie vier Entlassungen oder Beendigungen des Arbeitsverhältnisses. Fünf Personen wurde das Führen der Dienstgeschäfte untersagt - darunter einem LKA-Beamten, der den "Namen einer rechtsextremistischen Person als Deckname" verwendet haben soll.

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