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Finanzstreit: Schwesig weist Brinkhaus-Kritik zurück

Schwerin  

Finanzstreit: Schwesig weist Brinkhaus-Kritik zurück

02.12.2020, 22:19 Uhr | dpa

Finanzstreit: Schwesig weist Brinkhaus-Kritik zurück. Manuela Schwesig

Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Forderung des Unionsfraktionschefs im Bundestags, Ralph Brinkhaus (CDU), nach mehr Corona-Hilfen von Länderseite deutlich zurückgewiesen. Alle wüssten, dass der Bund viel Geld für Wirtschaftshilfen in die Hand nehme, aber auch die Länder täten dies. Deswegen fände sie sie entsprechende Bemerkungen von Bundespolitikern so zu tun, als ob die Länder sich nicht an den Wirtschaftshilfen beteiligten, "inakzeptabel", sagte Schwesig am Mittwochabend in Schwerin.

"Das können auch ehrlich gesagt nur Leute sagen, die offensichtlich nicht so gut in der Thematik stecken". Die Regierungschefin verwies unter anderem auf Landeshilfsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern in Millionenhöhe wie der sogenannten Neustart-Prämie für Beschäftigte nach Kurzarbeit.

Brinkhaus hatte mit seinem Vorstoß für einen größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht, aber auch Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten bekommen.

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