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Söder kontra Aiwanger: Strengere Corona-Auflagen für Bayern?

Passau  

Söder kontra Aiwanger: Strengere Corona-Auflagen für Bayern?

03.12.2020, 02:35 Uhr | dpa

Söder kontra Aiwanger: Strengere Corona-Auflagen für Bayern?. Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Sven Hoppe/dpa/Pool/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strengere Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt - auch an Silvester. "Ich glaube auch, dass wir uns jetzt noch einmal grundlegend in den nächsten Tagen, nächsten zehn Tagen überlegen müssen, ob das allein die Maßnahme ist oder ob es an einigen Stellen noch deutliche Verbesserungen braucht", sagte Söder am Donnerstag in Passau mit Blick auf die am Vortag von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar.

Damit deutet sich in der Staatsregierung erneut ein Streit zwischen CSU und den Freien Wählern über den weiteren Corona-Kurs an. Denn im Gegensatz zu Söder forderte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Donnerstag bereits einen konkreten Fahrplan für Lockerungen. "Wir wollen keinen Dauer-Lockdown, die Lage ist jetzt verglichen mit dem exponentiellen Wachstum im Oktober wieder beherrschbar", sagte der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Um den Menschen eine Perspektive zu geben, brauche es ab dem 11. Januar einen Öffnungsplan für Gastronomie, Hotellerie und auch die Skibranche, sagte Aiwanger. "Wenn uns bis dahin die Infektionszahlen doch noch mal davon galoppieren sollten, können wir das immer noch verändern. Aber ohne Perspektive produzieren wir nur Frust ohne Not."

Die von Söder ins Gespräch gebrachten Verschärfungen sieht Aiwanger skeptisch: "Der Handel muss offen bleiben, wir brauchen hier bitte keine weiteren Schließungen", sagte er. Die zweite Welle sei längst gebrochen, wer nun weiter die Zahlen drücken wolle, nach dem Motto "koste es was es wolle", der werde einen hohen Preis dafür zahlen. Um die Zahlen zu senken, seien zudem Schließungen von Schulen und weitere Einschnitte im Privatbereich unvermeidbar.

Söder betonte dagegen, dass durch den seit November geltenden Teil-Lockdown zwar das exponentielle Wachstum gestoppt worden sei, dies reiche aber nicht aus. "Die Gesamtzahlen gehen nicht runter. Ganz im Gegenteil." In einzelnen Hotspots seien die Zahlen zum Teil sprunghaft angestiegen. "Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss." Gleiches gelte für die Schulen, auch hier müsse nach weiteren Verbesserungen geschaut werden. Sonst riskiere man den Erfolg der vergangenen Wochen.

Zudem müsse laut Söder auch überlegt werden, dass das Land "nicht ewig in den Halbschlaf" versetzt werden könne. "Insgesamt glaube ich, dass wir uns in Deutschland noch mal überlegen müssen, wie wir das Schwungrad der Infektionen nach unten verstärken können, weil wir nicht einfach nur uns zufrieden geben mit der Tatsache, es bleibt auf gleichem Level." Ein weiter so sehe er sehr skeptisch.

Für den derzeit größten bayerischen Hotspot, die Stadt Passau samt umliegender Landkreise, kündigte Söder nach einem Krisengespräch mit den zuständigen Landräten und Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) zusätzliche Unterstützung an. So soll die Bundeswehr überall in der Region verstärkt eingesetzt werden, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu unterstützen. Zudem werde das Land zusätzliche Schnelltests für Bewohner, Besucher und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen sowie FFP2-Masken bereit stellen. Letzteres, so Söder, gelte für alle Heime in ganz Bayern.

Unterdessen kündigte Passaus Oberbürgermeister Dupper am Donnerstag nach dem Treffen mit Söder an, die seit vergangenem Samstag geltenden Ausgangsbeschränkungen um eine Woche verlängern zu wollen. Eigentlich würden die Maßnahmen an diesem Freitag auslaufen - unter anderem dürfen die Menschen hier ihre Wohnung nur noch aus einem triftigen Grund verlassen. Als Grund nannte Dupper, dass die Inzidenz in der Stadt weiterhin zu hoch sei. Nach Angaben des Robert Koch-Institutes gab es (Stand 3.12., 00.00 Uhr) 450,8 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche.

Söder kündigte zudem an, weitere Infektionsschutzmaßnahmen für den Grenzverkehr prüfen zu wollen. Zwar sollten die Grenzen offen bleiben, es sei aber wichtig, hier mehr Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Söder kündigte an, dazu auch nochmals mit den Regierungen von Österreich und Tschechien Kontakt aufnehmen zu wollen.

SPD und Grüne im bayerischen Landtag forderten angesichts der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Januar eine Sondersitzung des Parlaments. Aus Sicht der Grünen brauche es gar einen Beteiligungsautomatismus - nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz und vor jedem neuen Inkrafttreten neuer Corona-Regeln müsse der Landtag einberufen werden.

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