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Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft

Magdeburg  

Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft

15.12.2020, 17:11 Uhr | dpa

Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft. Cornelia Birkner

Cornelia Birkner von der Volksinitiative „Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ spricht im Plenarsaal des Landtags. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach einem jahrelangen politischen Prozess hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge endgültig und rückwirkend zum Jahresbeginn abgeschafft. Nach unzähligen Befassungen im Plenum und den Ausschüssen nahm der Landtag am Dienstag einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition an und erklärte das Anliegen der Bürgerinitiative Faire Straße für erledigt.

Cornelia Birkner von der Bürgerinitiative dankte den Abgeordneten in der Debatte und begrüßte die Abschaffung. Das auch von den Freien Wählern unterstütze Bündnis hatte bis zum Sommer die für den Erfolg der Bürgerinitiative nötigen 30 000 Unterschriften gesammelt und das Parlament so unter Druck gesetzt, sich mit dem Thema zu befassen.

Erleichtert reagierten auch die Abgeordneten. "Es ist geschafft", sagte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. "Ein langer Prozess führt zu einem guten Ende." Zuletzt hatten sich alle Fraktionen im Landtag für die Abschaffung starkgemacht, nachdem auch die CDU ihren Widerstand als letzte Partei aufgegeben hatte.

Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Länder, in denen die Kommunen noch verpflichtet sind, einen Teil der Kosten für den Straßenausbau bei den Anwohnern einzutreiben. Wegen stark steigender Baupreise summierte sich der Bürgeranteil schnell auf fünfstellige Summen.

Für die Jahre 2017 bis 2019 können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Beiträge noch eintreiben. Für Bauarbeiten, die dieses und nächstes Jahr enden, übernimmt das Land die Beiträge, die sonst die Anwohner hätten zahlen müssen. Ab 2022 sollen die Kommunen jährliche Pauschalen bekommen, mit denen die Verbesserung der Straßen mitfinanziert wird.

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