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Woidke begrüßt EEG-Reform: Aber noch ungelöste Fragen

Schaffhausen  

Woidke begrüßt EEG-Reform: Aber noch ungelöste Fragen

17.12.2020, 15:51 Uhr | dpa

Woidke begrüßt EEG-Reform: Aber noch ungelöste Fragen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Beschluss des Bundestages zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) begrüßt, sieht aber noch einige offene Punkte. So müssten die dezentrale Nutzung der erneuerbaren Energien und die finanzielle Entlastung der Stromverbraucher angegangen werden, sagte Woidke am Donnerstag. Auch die zumindest teilweise Befreiung von einer EEG-Abgabe bei direkter Nutzung des selbst erzeugten Ökostroms sei noch offen.

Die Klärung der noch offenen Fragen seien ihm sehr wichtig, denn Brandenburg wolle gewährleisten, dass die regionale Industrie mit erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Aus seiner E☺rfahrung und nach Gesprächen mit Industrievertretern forderten das viele Unternehmen, die klimaneutral produzieren wollten. "Außerdem muss die Energiewende bezahlbar bleiben", betonte der SPD-Politiker.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Reform des EEG. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen. Breite Kritik an der Novelle kam von der Opposition sowie von Umwelt- und Branchenverbänden, die die Reform unzureichend finden. Die Gesetzesänderungen sollen zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Nach dem neuen Gesetz wird es bei der Solarenergie künftig für die Menschen einfacher, den Sonnenstrom auch selbst zu nutzen. Dass den Bürgern und Kommunen mehr Mitsprache eingeräumt werde, sei gut, sagte Woidke. "Denn die Energiewende braucht die Akzeptanz in den Regionen". Brandenburg tritt ihm zufolge auch dafür ein, dass künftig Wasserflächen verstärkt für Solaranlagen genutzt werden, sofern dies mit dem Landschaftsbild vereinbar ist.

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