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Bürgerentscheid zu Ankunftszentrum für Flüchtlinge im April

Heidelberg  

Bürgerentscheid zu Ankunftszentrum für Flüchtlinge im April

17.12.2020, 21:54 Uhr | dpa

Bürgerentscheid zu Ankunftszentrum für Flüchtlinge im April. "Wolfsgärten" in Heidelberg

Ein Regionalzug fährt an einem Feld im Bereich der "Wolfsgärten" vorbei. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Heidelberger sollen am 11. April über den künftigen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge abstimmen können. Das entschied der Gemeinderat nach Angaben der Stadt am Donnerstagabend. Das ist eine Niederlage für das Bündnis BAFF, das den Bürgerentscheid gegen die Verlegung des Zentrums und die Landtagswahl zusammenlegen wollte. BAFF steht für Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt.

Mit einem gemeinsamen Termin am 14. März erreiche man höchstwahrscheinlich das erforderliche Quorum von 40 Prozent der Wahlberechtigten für den Bürgerentscheid, hatte das BAFF argumentiert. Mit rund 10 000 gesammelten Unterschriften bei einem Bürgerbegehren hat das Bündnis bereits die Hürde zur Zulassung genommen.

Das BAFF will die Verlagerung des Zentrums in der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village (PHV) auf eine bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche namens "Wolfsgärten" verhindern. Gegen letztere sprächen ökologische, finanzielle und soziale Gründe.

Die Stadtverwaltung will die zeitgleiche Abstimmung "aufgrund der großen kommunalpolitischen Relevanz des Themas" vermeiden und hatte den 11. April vorgeschlagen. Die Stadt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Entkoppeln die Wahlbeteiligung erhöhen werde. Der Grund: Bei einem separaten Bürgerentscheid könne auch per Briefwahl abgestimmt werden. Diese Lösung koste 250 000 Euro mehr.

Die Stadt will auf dem Areal der PHV ein neues Stadtviertel entstehen lassen. Der Finanzier des Ankunftszentrums, das Land, betont, die PHV-Siedlung sei stets als Übergangslösung gedacht gewesen. Die "Wolfsgärten" seien als Standort geeignet. Für den Neubau stellt das Land 100 Millionen Euro bereit.

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