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Eilantrag gegen Corona-Verordnung zu Silvester gescheitert

Weimar  

Eilantrag gegen Corona-Verordnung zu Silvester gescheitert

28.12.2020, 14:19 Uhr | dpa

Eilantrag gegen Corona-Verordnung zu Silvester gescheitert. Thüringer Verfassungsgerichtshof

Eingang des Gerichtsgebäudes in Weimar mit dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Landtagsfraktion der AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Thüringer Corona-Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert. Die Partei wollte die Regelungen zum Verbot des Alkoholausschanks und -konsums in der Öffentlichkeit, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sowie das Verbot des Verkaufs und Abbrennens von Pyrotechnik zu Silvester kippen. Erfolglos, wie das Gericht am Montag in Weimar mitteilte.

Die gerügten Grundrechtseingriffe seien mit Blick auf die von der Verordnung verfolgten Ziele eines effektiven Infektionsschutzes und des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung von eher geringem Gewicht und deshalb vorübergehend hinzunehmen, heißt es in der Begründung. In der Frage des Verkaufsverbots für Pyrotechnik verwies das Gericht zudem darauf, dass dies auf bundesrechtlichen Regelungen beruhe. Über diese könne der Thüringer Verfassungsgerichtshof mangels Zuständigkeit gar nicht entscheiden.

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