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Prozess um Geheimnisverrat: Debatte um Alltag bei Polizei

Weimar  

Prozess um Geheimnisverrat: Debatte um Alltag bei Polizei

04.01.2021, 01:13 Uhr | dpa

Prozess um Geheimnisverrat: Debatte um Alltag bei Polizei. Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen

Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Im Prozess gegen einen Thüringer Polizisten wegen mutmaßlichen Verrats von Dienstgeheimnissen hat der Verteidiger des Mannes die Vorwürfe zurückgewiesen. Dass der 42-Jährige nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt interne Informationen der Polizei an eine Frau weitergegeben habe, sei "rechtmäßiges Polizeiverhalten", sagte der Anwalt am Montag zu Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Weimar. Die Frau sei für den Polizisten eine Informantin gewesen. "Einen Informanten muss man füttern, das ist ein Geben und Nehmen, sonst kriege ich von einem Informanten nichts."

In ihrer Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem Mann zur Last, in den Jahren 2017 und 2018 in insgesamt 35 Fällen Informationen beispielsweise aus den internen Computersystemen der Polizei an Dritte weitergeleitet zu haben. Er soll sie unter anderem von Bildschirmen von Polizeicomputern abfotografiert und per Messenger verschickt haben. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten hatte er bei der Polizei in Weimar gearbeitet. Er ist inzwischen nach Angaben seines Verteidigers vom Dienst freigestellt worden.

In mindestens zwei Fällen soll der Polizist von der Frau, mit der er dazu chattete, Sex als Gegenleistung verlangt haben. Ob es tatsächlich zu einer sexuellen Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Frau gekommen ist, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft unklar. Die Anklagebehörde wirft dem Mann den Verrat von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vor.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft wies die Darstellung des Verteidigers scharf zurück. Es sei Alltag bei der Polizei, dass Beamte interne Informationen über Messenger an Dritte weitergäben, um Straftaten aufzuklären. Die von dem Mann mutmaßlich angewandten Methoden seien rechtswidrig, sagte die Staatsanwältin. Der Angeklagte sei "ein schwarzes Schaf" und bringe all die Beamten der Polizei in Misskredit, die ihre Arbeit vorschriftsmäßig erledigten.

Wenn er von Zeugen von möglichen Straftaten Angaben für laufenden Ermittlungen haben oder ihnen Bilder von Verdächtigen habe zeigen wollen, dann hätte der Angeklagte sie ordentlich vorladen können. Die Darstellung des Verteidigers sei abwegig, erklärte sie. "Ich finde es schon erstaunlich, dass sie den Angeklagten hier als heldenhaften Menschen hinstellen wollen", sagte sie.

Das Verfahren gegen den Angeklagten war durch die Beschwerde einer Frau gegen eine Durchsuchung im Jahr 2017 in Gang gekommen, an der der Polizist beteiligt gewesen sein soll. Die Frau erhebt dabei den Vorwurf, ihre Tochter damals unangemessen und entwürdigend behandelt zu haben. Nach Angaben der Staatsanwältin läuft gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen noch ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Erfurt.

Die Frau erneuerte als Zeugin ihre Vorwürfe gegen die an der Durchsuchung beteiligten Polizisten. Mehrfach betonten die Vorsitzende Richterin und auch die Staatsanwältin allerdings, dass Gegenstand dieses Prozesses der mutmaßliche Verrat von Dienstgeheimnissen und nicht mögliche Vorkommnisse bei einer Durchsuchung seien. Der Prozess soll Mitte Januar fortgesetzt werden.

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