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Linke: Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall

Zwickau  

Linke: Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall

05.01.2021, 06:07 Uhr | dpa

Linke: Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall. Sabine Zimmermann (Die Linke)

Sabine Zimmermann (Die Linke) spricht. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Politikerin der Linken, Sabine Zimmermann, hat die wachsende Zahl notleidender Pflegebedürftiger in Sachsen beklagt. "Es ist nicht akzeptabel, dass so viele pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen verdeutliche, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip nicht funktioniere, da viele Betroffene die Pflegekosten nicht finanzieren könnten. Daran hätten alle bisherigen Pflegereformen nichts geändert.

"Im Jahr 2019 gab es in Sachsen 15 283 Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege, davon 8546 Frauen und 6737 Männer. Gegenüber 2018 war dies ein Anstieg um 840 Personen beziehungsweise um rund sechs Prozent", betonte die Bundestagsabgeordnete aus Zwickau. Die Zahlen hatte sie beim Statistischen Landesamt Sachsen erfragt.

"Die Pflegeversicherung muss umgebaut werden - weg vom Zuschussprinzip, hin zur Vollversicherung. Die Leistungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren. Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein", sagte Zimmermann. Ohne eine gerechte Finanzierungsbasis könne das nicht gelingen. "Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung."

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung würde laut einer Studie im Auftrag der DAK- Gesundheit viele Bewohner in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten. "Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Heimen um ein Drittel reduziert werden", teilte die Kasse mit. Für 90 Prozent der Heimbewohner würden sich die Eigenanteile verringern, Länder und Kommunen bei der Hilfe zur Pflege um zwei Milliarden Euro entlastet.

Das Reformmodell sei eine einmalige Chance, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten, erklärte DAK-Vorstandchef Andreas Storm. "Jetzt ist es wichtig, dass diese notwendige Reform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht und beschlossen wird." Spahn hatte dafür im November Eckpunkte vorgelegt. Demnach soll etwa der monatliche Eigenanteile der Heimbewohner auf maximal 700 Euro und drei Jahre begrenzt werden.

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