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Urteil billigt Teilzeit-Studenten Anspruch auf Hartz IV zu

Darmstadt  

Urteil billigt Teilzeit-Studenten Anspruch auf Hartz IV zu

12.01.2021, 13:10 Uhr | dpa

Urteil billigt Teilzeit-Studenten Anspruch auf Hartz IV zu. Justitia

Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Teilzeit-Studenten können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Sie erhielten keine Bafög-Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, da ein Teilzeit-Studium ihre Arbeitskraft nicht voll in Anspruch nehme, begründete das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Dienstag seinen Beschluss. Hartz-IV-Leistungen seien daher in diesen Fällen nicht ausgeschlossen. Geklagt hatte ein Mann aus Gießen, dem die Universität wegen seiner chronischen Erkrankung an Epilepsie ein Studium in Teilzeit erlaubt hatte. (Aktenzeichen L 9 AS 535/20 B ER).

Der Mann hatte nach Angaben des Gerichts zunächst Theologie studiert, dies aber abgebrochen. Später fing er an, Geschichts- und Kulturwissenschaften zu studieren. Wegen des Fachrichtungswechsels wurde im Februar 2020 sein Bafög-Antrag abgelehnt. Mit einem Antrag auf Arbeitslosengeld II scheiterte der Student anschließend ebenfalls. Das Hessische Landessozialgericht verurteilte das Jobcenter nun per einstweiliger Anordnung, dem Studenten die Zahlung zu gewähren. Der Beschluss kann nicht mehr angefochten werden.

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