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Komplette Auszahlung von Novemberhilfen kann beginnen

Potsdam  

Komplette Auszahlung von Novemberhilfen kann beginnen

12.01.2021, 16:36 Uhr | dpa

Komplette Auszahlung von Novemberhilfen kann beginnen. Jörg Steinbach (SPD), Wirtschaftsminister in Brandenburg

Jörg Steinbach (SPD), Wirtschaftsminister in Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Nach technischen Problemen kann die Auszahlung der "Novemberhilfen" für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach beginnen. "Ich bin froh, dass die letzten technischen Schwierigkeiten nun ausgeräumt sind, so dass die Auszahlung der vollen Novemberhilfen jetzt starten kann", sagte Steinbach am Dienstag im Kabinett. Es sei wichtig, dass das Geld in voller Höhe schnell bei den Unternehmen und Selbstständigen ankomme. "Aufgrund der bundesweit einheitlichen Systematik war eine frühere Auszahlung jedoch leider nicht möglich." Voraussichtlich ab Ende Januar sollen laut Steinbach die Anträge auf "Dezemberhilfe" bearbeitet werden können.

Die vom Lockdown betroffenen Unternehmen erhalten mit der November- und Dezemberhilfe 75 Prozent ihres entsprechenden Umsatzes im Vorjahr für den Zeitraum der Schließung erstattet. Eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg (Dehoga) hatte ergeben, dass sich 70 Prozent der Hotels und Gaststätten in der Corona-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet sehen.

Insgesamt lagen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) 7868 Anträge auf Unterstützung aus den "Novemberhilfen" vor. Davon erhielten 92,3 Prozent der Antragsteller einen Abschlag. Beantragt wurden laut Steinbach rund 85 Millionen Euro Förderung. Davon seien über die Abschlagsregelung 28,6 Millionen ausgezahlt worden - also rund ein Drittel. Zudem wurden 3424 Anträge auf "Dezemberhilfe" gestellt, davon haben 95 Prozent einen Abschlag erhalten. Rund 32,6 Millionen Euro Förderung beantragt worden. Davon seien 14,7 Millionen Euro ausgezahlt gezahlt worden - rund 40 Prozent, sagte Steinbach.

Zugleich kündigte Steinbach mit dem "Plus"-Unterstützungsprogramm eine Nachbesserung an, nachdem die EU-Kommission dazu grünes Licht gegeben hat. Die "Novemberhilfe Plus" und die "Dezemberhilfe Plus" erlauben staatliche Beihilfen bis zu jeweils insgesamt vier Millionen Euro. Bisher lag die Grenze bei einer Million Euro. "Dies hilft vor allem größeren Unternehmen im Land, die von den Corona-Schließungsverordnungen betroffen sind und sichert Arbeitsplätze", erklärte der Wirtschaftsminister. Die "Plus"-Anträge müssen wie auch die Hilfen für November und Dezember elektronisch über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden.

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