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Sächsische Wirtschaft kritisiert Corona-Politik

Dresden  

Sächsische Wirtschaft kritisiert Corona-Politik

14.01.2021, 13:27 Uhr | dpa

Der Unmut in der sächsischen Wirtschaft wächst: Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben die sofortige und komplette Auszahlung der im Herbst 2020 angekündigten November- und Dezemberhilfen gefordert. Denjenigen Gewerbetreibenden, die keine Ansprüche auf dieses Unterstützungsprogramm haben, sollte umgehend eine "Überlebenspauschale" analog der Soforthilfen im Frühjahr 2020 zur Deckung ihrer anfallender Betriebsausgaben zukommen, forderten sie in einer Mitteilung vom Donnerstag. "Andere Hilfsprogramme, wie die Überbrückungshilfe III, sind hier keine Alternative, denn auch dort werden die Mittel viel zu spät ausgezahlt."

Zur Begründung verwiesen die IHK auf eine "mittlerweile dramatische finanzielle Lage", die sehr schlechten Stimmung in den von Schließungen betroffenen Branchen und Unverständnis über die ausbleibenden Hilfen. "Die vorhandenen Reserven sind aufgezehrt, Kreditlinien erhöht, Sparmaßnahmen ausgereizt." Mehr und mehr Unternehmen und Selbstständige gerieten in existenzielle Not und eine Verbesserung der Lage scheine angesichts der aktuellen Diskussion um eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern nicht in Sicht.

Bislang flossen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums November- und Dezemberhilfen des Bundes in Höhe von rund 94,9 Millionen Euro nach Sachsen. Beantragt wurden von den Betrieben Hilfen von mehr als 207 Millionen Euro, wie aus einer Anfrage des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. "Weiterhin klemmt auch in Sachsen die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern an betroffene Unternehmen. Das Versprechen des Bundeswirtschaftsministers einer "schnellen und unbürokratischen" Förderung erweist sich als Worthülse, kritisierte der sächsische FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst.

Mit den Novemberhilfen sollen Unternehmen vom Staat für Umsatzausfälle entschädigt werden, wenn sie wegen der angeordneten Corona-Maßnahmen schließen mussten. Nach Verzögerungen begann Auszahlung über die Länder erst am Dienstag. Man gehe davon aus, dass die Auszahlungen nun zügiger vorangehen, hieß es im Wirtschaftsministerium. Für eine fundierte Aussage sei es aber so kurz nach der Freischaltung noch zu früh.

Zuvor hatte die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) die Corona-Maßnahmen der Politik kritisiert. Die ständig neuen Vorschläge bis hin kompletten Runterfahren der Wirtschaft offenbarten "Hilflosigkeit, Aktionismus und das Fehlen einer Strategie", sagte Präsident Jörg Brückner zur aktuellen Diskussion über mögliche weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. "Passend zur aktuellen Wetterlage kann man zusammenfassen: Die Politik soll vor ihrer Tür kehren, nicht nur den Schnee."

Brückner verwies unter anderem darauf, dass erst Masken fehlten und nun der in Deutschland entwickelte Impfstoff, während andere Länder sofort dankbar zugriffen und tagtäglich Leben retten. "All das schadet unserem Land massiv, vom Vertrauensverlust in die Politik ganz zu schweigen." Das gelte auch für mögliche weitere Einschränkungen von Bürgern und Wirtschaft, die das Ganze aber am Laufen halten sollten. Dabei zeige die Statistik des Robert-Koch-Instituts, dass der Arbeitsplatz nicht der Schwerpunkt der Pandemie ist - in der Industrie etwa lägen die Zahlen bei nur zwei bis vier Prozent.

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