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Ex-Bauunternehmer kündigt Geständnis zu Schwarzarbeit an

Kassel  

Ex-Bauunternehmer kündigt Geständnis zu Schwarzarbeit an

14.01.2021, 15:13 Uhr | dpa

Ex-Bauunternehmer kündigt Geständnis zu Schwarzarbeit an. Justitia-Statue

Justitia-Statue. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Prozess wegen eines Millionenschadens durch Schwarzarbeit hat der angeklagte Ex-Bauunternehmer vor dem Landgericht Kassel ein Geständnis angekündigt. Der 54-Jährige werde sich entsprechend zu den Vorwürfen äußern, erklärte sein Anwalt zu Verhandlungsbeginn am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, zwischen 2009 und 2012 Sozialabgaben von Beschäftigten nicht abgeführt und Steuern hinterzogen zu haben. Die Gesamtsumme des Schadens liege bei rund zwei Millionen Euro.

Ursprünglich waren dem 54-Jährigen mehr Delikte und ein höherer Schaden zur Last gelegt worden. Aber ein Teil ist durch eine Rechtsänderung verjährt. Ob die aktuellen Vorwürfe Bestand haben, blieb zudem fraglich. Die Vorsitzende Richterin sah Korrekturbedarf bei der Ermittlungsmethode des Schadens. Für andere Schätzmethoden gebe es aber auch keine Ansatzpunkte.

Angesichts der schwierigen Situation erklärten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung grundsätzlich zu einer Verständigung bereit: Wegen der langen Verfahrensdauer und bei einem Geständnis sei eine Bewährungsstrafe im Bereich von zwei Jahren denkbar.

Dass der frühere Inhaber eines Kasseler Bauunternehmens für den Schaden aufkommt, ist laut seinem Verteidiger nicht zu erwarten. Im Bezug auf seinen Mandaten sei ein Insolvenzverfahren anhängig. "Er ist nicht in der Lage, das zu bezahlen." Es sind weitere Verhandlungstermine bis Ende Februar geplant.

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