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Steinbach: Noch kein Antrag von Tesla für Batteriefabrik

Potsdam  

Steinbach: Noch kein Antrag von Tesla für Batteriefabrik

20.01.2021, 13:15 Uhr | dpa

Steinbach: Noch kein Antrag von Tesla für Batteriefabrik. Jörg Steinbach

Jörg Steinbach (SPD), Wirtschafts- und Energieminister Brandenburgs, verfolgt die Debatte. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat nach Angaben von Brandenburg noch keinen Antrag für seine geplante Batteriefabrik in Grünheide bei Berlin gestellt, die nahe der Autofabrik entstehen soll. Es werde immer wieder bestätigt, "dass die Batteriefabrik in Grünheide gebaut werden soll", sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Weder sein Ministerium noch das Landesamt für Umwelt wüssten aber bisher, ob die Genehmigung nach Baurecht oder nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgen solle. "Dazu müssten erstmal detaillierte Unterlagen vorliegen." Tesla habe ihn auf Nachfrage gebeten zu warten. Das Unternehmen suche bereits Personal.

Tesla will im Juli in Grünheide mit der Produktion beginnen. In einer ersten Phase sind 12 000 Beschäftigte und bis zu 500 000 Fahrzeuge pro Jahr geplant. Naturschützer und Anwohner halten den Wasserverbrauch für zu hoch und sehen geschützte Tiere in Gefahr. Tesla-Chef Elon Musk will das Werk bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Weil die Genehmigung für die Fabrik aussteht, baut Tesla in Schritten über vorzeitige Zulassungen.

In der vergangenen Woche hatte das Unternehmen eine ausstehende Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro kurz vor dem Ende einer verlängerten Frist für den Weiterbau hinterlegt. Der Minister rechnet mit der Entscheidung über die umweltrechtliche Genehmigung der Autofabrik im ersten Quartal dieses Jahres. "Qualität geht vor Schnelligkeit", sagte Steinbach. "Wenn eine Genehmigung ausgesprochen wird, dann soll sie eine Qualität haben, dass sie gegebenenfalls auch gerichtlichen Anfechtungen sozusagen standhält."

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warf der Regierung erneut politische Einflussnahme vor. Wenn das Landesamt für Umwelt (LfU) auf Sachbearbeiterebene Unterlagen von Tesla nicht für auslegungsfähig und bewertungsfähig halte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und nach der Störfallverordnung und ein paar Tage später das Genehmigungsverfahren gestartet werde, "ist da offenkundig irgendwo Einfluss genommen worden", sagte Zeschmann.

Steinbach wies das zurück. Er verwies darauf, dass der Einwand zum Antrag von Tesla nicht mehr zutreffe und Unterlagen aktualisiert worden seien. "Wir üben auf das LfU oder auf andere Teilbehörden, Unterbehörden oder ähnliches hier keinen Einfluss aus. Hören Sie bitte mit diesem Vorwurf auf!"

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